(FDP) als Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts in ihrem Amt bestätigt. 20.214. Bundesgericht. Wahl eines nebenamtlichen Richters / einer nebenamtlichen Richterin. Mattia Pontarolo…

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schlägt die FDP vor, auf drei Ebenen zu handeln: schützen, entschädigen , impfen. Schützen Covid-19 richtet grossen Schaden an. Um den Schaden, sowohl den menschlichen als auch den…

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Geldwäschereiverdacht stand, wurde Kopp Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Später sprach sie das Bundesgericht vom Vorwurf frei. Während ihres politischen Engagements hat sie sich vor allem im…

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die Schweiz. Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung hat sich das Land politisch nicht in Richtung demokratischer Öffnung bewegt. Die KP regiert das Land autoritär, die…

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abzuschaffen, um die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und bietet zudem die Möglichkeit, das Potenzial der Schweizer…

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Die E-ID ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente und komfortable Nutzung von digitalen Services und ein Baustein der digitalen Wirtschaft. Nun wird sie aber in Frage gestellt mit…

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entscheiden müssen, denn die Initiative ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Die Kantone und die Gerichte werden den in der Initiative vorgesehenen Begriff des "einheimischen Brauchtums"…

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geben. Die besten technologischen Lösungen werden sich durchsetzen. Das begrüsse ich. Wettbewerb verspricht moderne und zukunftsweisende Lösungen für die Kunden und die Unternehmen. Von linker…

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4G kann diese Anforderungen künftig nicht mehr erfüllen, deshalb ist die Weiterentwicklung 5G die richtige Lösung. Mit 5G werden die Netze leistungsstärker, ermöglichen eine schnellere…

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EU einem Schiedsgericht und nicht dem Europäischen Gerichtshof anvertraut werden. Ohne rot zu werden, behaupten die Referendare, dass die Streitigkeiten an die "normalen" internationalen Gericht…

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