Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der Begrenzung…

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Patientensicherheit erhöhen Konzentration von teuren und hochspezialisierten Angeboten Franchisen regelmässig an die Kostenentwicklung anpassen Wahlfreiheit fördern: Erhöhung des…

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es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sich vollständig davor zu bewahren. Staaten, die diese Steuerregel nicht anwenden, lassen es zu, dass ihre Unternehmen einer Doppelbesteuerung ausgesetzt…

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es, dass der Bundesrat der Forderung der FDP nachgekommen ist und geimpfte Personen von der Quarantäneregelung befreit. Sobald die Risikogruppen die Möglichkeit erhalten haben, sich impfen zu…

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Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Unternehmertum werden im Alltag behindert. Wir wollen einfache Regeln sowie transparente und einfache Verfahren. Im Zuge des technologischen Fortschritts …

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gleichen Verteidigungsrechte gewährt werden wie im ordentlichen Strafrecht. Von der StPO abweichende Regelungen sind nur insoweit vorgesehen, als es die Besonderheiten der…

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chen Recht – ein neues Bundesgesetz – im Bereich des Informationsaustauschs zu schaffen. Primär regelt der Gesetzesentwurf die Übermittlung von Informationen zwischen Arbeitgebern und…

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werden wir im Detail prüfen, ob alle vorgeschlagenen Regelungen zielführend sind. Unwirksame, aber mit hohem bürokratischem Aufwand verbundene Regelungen werden wir gegebenenfalls…

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weiterentwickelt. Von anfänglich rein quantitativem Tierschutz – also z.B. Mindestfläche pro Kuh – regelt es heute auch die qualitativen Aspekte des Tierwohls. Als einziges Land der Welt…

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der besonderen Belastungen in der Pflege beschränken. Sofern der Gesetzgeber (zu) detaillierte Regelungen vorsieht, ist anzunehmen, dass die Anreize für Verhandlungen von…

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