und Diplomatie : Das Recht wird mit Füssen getreten. Wir rufen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts sowie zur Einhaltung des Völkerrechts, namentlich des humanitären Völkerrechts auf. Die…

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Schaffung gleich langer Spiesse, ermöglicht den Zugang zu internationalen Märkten und sorgt für Rechtssicherheit. Staatliche Eingriffe sind zu vermeiden. Die FDP erwartet dafür von Unternehmen…

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rechtlicher Kern aber erhalten bleibt. Solidarische Sanktionspolitik Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz…

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4. Juli 2023 VL Bregy / cts Bundesamt für Umwelt Elektronischer Versand: per Email an: recht@bafu.admin.ch Vernehmlassung zur Pa. Iv. Bregy (19.409 n). Kein «David gegen Goliath beim…

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Freizügigkeitsgesetzes im Jahre 1995. Sie hat sich bewährt und ist gemäss Rechtsprechung konsistent mit dem geltenden Recht. Sollte der Bundesrat – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen…

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Staaten, die ihre strategischen Interessen immer härter verfolgen und oft nach dem Prinzip «Macht vor Recht» agieren; Krise des für kleine Länder wichtigen Multilateralismus (z.B. WTO). 2…

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(iii) Die Mindestruhezeit wird von 11 auf 9 Stunden reduziert. (iv) Die Arbeitnehmenden haben das Recht, während der täglichen Ruhezeit und an Sonntagen nicht erreichbar zu sein. Die FDP.Die…

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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namentlich, den chinesisch-amerikanischen Konflikt, die eingeschränkten Menschenrechte sowie den mangelhaften Schutz der geistigen Eigentumsrechte. Kooperation statt Sanktion Eine liberale…

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In ganz Europa sorgt der Missbrauch des Asylrechts für rote Köpfe. Auch die Kantone und Gemeinden spüren die Folgen der illegalen Migration und sind immer mehr am Anschlag. Wenn die Bevölkerung…

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