politik_d.pdf https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234003 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234004…

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ob die Falschen kamen. Es kamen jedenfalls viele. So bildete sich im Nationalratssaal eine lange Schlange von SVP-Ratsmitgliedern, die bereit waren, die Vorsteherin des EJPD mit Fragen zu…

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Schutz. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194632 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203185 …

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d, den Bundesratsbeschluss zu un- terstützen. Grundsätzlich stand die Einigungskonferenz vor der Herausforderung, einen von beiden Sei- ten akzeptierten Kompromiss zu finden. Die beiden Räte…

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und eine faire Güterabwägung bei Infrastrukturen von nationalem Interesse. Die Vorschläge des Bundesrats, die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasserkraft- und Windenergieanlagen zu…

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Überblick über die finanzielle Situation unseres aktuellen Staatshaushalts. Drei Nachmeldungen des Bundesrats färben das Budget 2022 dunkelrot. Darüber hinaus ist es besorgniserregend, dass die…

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gleichzustellen? Die Zeichen stehen gut: Die Wirtschaftskommission des Ständerats unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative der FDP. Die FDP setzt sich…

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Motion 22.3392 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so…

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auch die FDP- Fraktion des Nationalrats. Der Rat lehnte den Entwurf mit 144 zu 27 Stimmen ab. Einzig die BDP und die CVP unterstützen den zweiten Vorschlag des Bundesrats. Kritisiert wurde…

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Mehrheit des National- und Ständerats teilweise anders und unterstütze einige Anliegen mit Mitte-Links. So sollen AHV-Rentnerinnen und -Rentner nach dem Willen beider Räte im kommenden Jahr…

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