des COVID-19-Gesetzes bestätigt: › Nationalrat: 140 Ja gegen 50 Nein (FDP-Fraktion: 27 Ja gegen 2 Nein) › Ständerat: 39 Ja gegen 1 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja) 2 Warum Ja zur Änderung…

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Kostenbremse-Initiative der Mitte fiel bei den Bürgerinnen und Bürgern durch. Die FDP-Kampagne «2x NEIN zu den Gesundheitsinitiativen» machte mit ihren Argumenten die unerwünschten Auswirkungen…

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und aussenpolitischen Folgen zur Konsequenz hätte. Die Schweiz wäre schlicht weniger handlungsfähig. Nein zum Neutralitätskorsett Die Neutralität schützt die Schweiz seit über 200 Jahren vor…

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Nein zu den extremen Agrar-Initiativen Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative wurden heute klar abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprachen zwar wichtige Themen an, die Bevölkerung…

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ative überzeugt ein Nein in die Urne legen. Das Tierwohl können wir alle mit unserem täglichen Einkauf selbstverantwortlich weiterfördern. Christa Markwalder, Nationalrätin BE Nein zur…

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Nur wenige Monate nach dem klaren Volks-Nein zur mittelstandsschädigenden Prämieninitiative zündet die SP die nächste Stufe ihres Umverteilungsplans. Unter dem Deckmantel sogenannter…

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hingegen nicht zu verantworten. Ich sage deshalb klar Nein zur Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente. Regine Sauter, Nationalrätin ZH Nein zur Gewerkschaftsinitiative Am 3. März stimmen…

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dass in der Schweiz eine einmal eingeführte Subvention nie mehr abgeschafft wird. Deshalb ist ein Nein zum missratenen und rückwärtsgewandten Mediengesetz zentral für das Funktionieren der…

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Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute kann die Polizei erst eingreifen, wenn bereits eine Straftat verübt wurde. Künftig…

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angenommen mit: › Nationalrat mit 139 Ja-Stimmen zu 51 Nein-Stimmen – FDP 26 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen › Ständerat mit 38 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Ja 2 Warum Ja zum…

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