Ständerat. Kommissionssprecher Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) sagte im Namen der Mehrheit, dass es in der Finanzpolitik mehr Hand- lungsspielraum brauche. Sonst bestehe die Gefahr, dass…

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befand die Mehrheit. Die FDP hatte sich gegen die Rückweisung gestellt, da ein Sozialversicherungsthema nicht mit dem AIA vermischt werden sollte. Die FDP hat zudem alle Abkommen mehrheit…

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FDP setzt sich für all jene ein, die den Wecker stellen - gemeinsam machen wir die Schweiz stark! Mehr erfahren Jetzt mitmachen! Mitglied werden Newsletter Wintersession Jetzt WhatsApp-Kanal…

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Alternativ-Vorschlag einzutreten. Im Zentrum der mehrstündigen Debatte standen von Anfang an aber nicht Initiative und Gegenvorschlag, sondern vielmehr heftige Kritik an den Plänen des…

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und folgte dem Umsetzungsvorschlag der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Den Anlass zu den Initiativen hatte das Bun- desgericht mit mehreren Urteilen gegeben. Es hielt…

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vollständig innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen. Sensitive Anfragen durchlaufen einen mehrstufigen Prüfprozess: Nach der Identitätsprüfung recherchieren wir die entsprechenden Daten…

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