innert Kürze sehr einschränkende Schutzmassnahmen verfügt werden, schliesslich der Lockdown. Das gesellschaftliche Leben kam praktisch zum Stillstand, Unternehmen wurden massiv eingeschränkt.…

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gegenfinanzierte Massnahmen sind in der aktuellen Situation unverantwortlich. Um der schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage zu begegnen, hat der Bundesrat bereits diverse Massnahmen…

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nicht geimpft. Um eine Eskalation der Situation in den kommenden Monaten zu vermeiden, müssen daher Massnahmen im Zusammenhang mit dem Covid-Zertifikat erwogen werden, um neue…

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ihre Grenzen. Ein massgeblicher Teil der Asylgesuche stammt von Personen, die sich bereits über eine längere Zeit in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben. Die FDP fordert Massnahmen und…

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eine Streichung des 3. Kapitels («Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien») fordert: - Am 13. Februar 2022 hat die Stimmbevölkerung das Massnahmenpaket zugunsten der Medien …

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finanzielle Last zumindest gleichermassen zwischen Bund und SBB aufzuteilen. Wir fordern den Bundesrat auf, Wege zur Effizienzsteigerung aufzuzeigen. Durch flankierende Massnahmen sollen die…

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ohne Rentenkürzungen. Nur mit strukturellen Massnahmen, wie der Harmonisierung und Flexibilisierung des Referenzalters von Frau und Mann und finanziellen Massnahmen durch die Erhöhung der…

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Bergregionen, und verzichtet auf Verbote. Massentierhaltungsinitiative geht zu weit Nach dem Nationalrat lehnte nun auch der Ständerat die Massenhaltungsinitiative ab und ist nicht auf den…

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Konzept vorzulegen, das erlaubt, jegliche Massnahmen aus bestehenden finanziellen Mitteln zu Gunsten der Schiene zu finanzieren. 3. Bewertung der einzelnen Massnahmen Modernisierung und…

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aus der Krise Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum haben wir von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und dank der Disziplin aller konnten wir den Kollaps des…

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