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Medienmitteilungen 127 Dateien 115 Blog 85 Seiten 48 Konsultationen 9
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Medienmitteilungen 127 Dateien 115 Blog 85 Seiten 48 Konsultationen 9
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20241114_VL_EU_Migration_d.pdf

einem freiwilligen Solidaritätsmechanismus, der eine Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien, Griechenland oder Spanien vorsieht, entschie- den ab. Stattdessen soll die Schweiz ihre Ressourcen…

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Medienmitteilungen 21/10/2024

Linke Logik im Bundesrat: Statt zu sparen, droht er in der Vorsorge mit neuen Steuern

Eigenverantwortung verbindet, gehört zu den grössten Errungenschaften der Schweiz. Weltweit wird unser Land für dieses System benieden. Die FDP kämpft im Parlament deshalb für eine nachhaltig…

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Seiten

Illegale Migration

muss das Recht durchsetzen. Auch in der Migration. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll in unserem Land Asyl erhalten. Dies entspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Doch die grosse…

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20241019_PP_Illegale_Migration_d.pdf

das Recht durchsetzen. Auch in der Migration. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll in unserem Land Asyl erhalten. Dies entspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Doch die grosse…

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Medienmitteilungen 18/10/2024

Illegale Migration bekämpfen

Migration und sind immer mehr am Anschlag. Wenn die Bevölkerung die humanitäre Tradition unseres Landes weiterhin mittragen soll, müssen wir die Missstände offen ansprechen und bekämpfen. Dazu…

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Dateien - pdf

20240930_VL_lokale_Radio_und_elektronische_Medien.pdf

wie folgt: «Die direkte Förderung der digitalen Medien ist nicht mit einer unabhängigen Medienlandschaft vereinbar. Der Staat kann und soll nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die…

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Medienmitteilungen 16/10/2024

Vincenzo Mascioli, neuer Asylchef des Bundes: Hier ist Ihr Pflichtenheft

Die europäischen Länder ziehen die Schraube in der Asylpolitik an. Von der Leyen präsentierte gestern ihre Pläne gegen die illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk…

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Konsultationen 15/10/2024

Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

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Dateien - pdf

20240927_FAC_Sessionsbericht_HS_2024_d.pdf

verlängern. Darüber hinaus soll er die Grenzkontrollen an die verschärften Massnahmen von Nachbarländern wie z.B. Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und…

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Medienmitteilungen 23/09/2024

Grenzen sichern. Bevölkerung schützen.

neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Dabei muss klar sein: Wenn Deutschland Asylsuchende, die anderswo bereits registriert sind, an der Grenze aufhalten und…

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