und notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! FDP setzt sich für ein glaubwürdiges und zeitgemässes Gesetz ein Der Krieg in der Ukraine…

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tz sicherstellen und modernisieren › Bewaffnete Neutralität verteidigen, Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ermöglichen › Infrastrukturen langfristig sichern und krisenfest machen …

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schutz sicherstellen und modernisieren Bewaffnete Neutralität verteidigen, Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ermöglichen Infrastrukturen langfristig sichern und krisenfest machen…

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Einwohner) ebenfalls. Das würde einen künftigen demokratischen Gesamtstaat verunmöglichen. Das ist der Kriegsgrund. Nach einem knappen Monat erkämpfen sich die Liberal-Radikalen den Sieg im…

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Kriegsmaterialexport: ein tristes Stück in (bisher) fünf Akten: November 2021: Die Linke verschärft mit Hilfe der Mitte das Kriegsmaterialgesetz 7. Juni 2022: Die FDP präsentiert eine Lösung für…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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en Fähigkeiten im Sonderbundkrieg auf der Seite der Liberal-radikalen zum eidgenössischen Oberkriegskommissär, diesen Posten behielt er bis zu seinem Tod. Er vertrat den Kanton Graubünden in der…

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Ständerat. › Nein zu Initiative gegen Kriegsmaterialausfuhr: Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit der Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“ befasst. Diese verlangt…

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Übereinkommen über das Verbot von Streumunition sowie eine resultierende Änderung des Kriegsmaterialgesetzes genehmigt. Stimmt auch der Nationalrat zu, kann der Bundesrat das von bisher 109…

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tellt wird; › mit 152:31 Stimmen bei 12 Enthaltungen und 43:0 Stimmen eine Revision des Kriegsmaterialgeset- zes, mit der die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Verbots von…

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