a. eine Klärung der Zuständigkeiten des geplanten Schiedsgerichts und eine „Anschlussgesetzgebung“, mit der die demokratischen Mitwirkungsrechte gewahrt werden sollen. Die FDP hat sich klar…

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Ständerat kein zweites Mal über den indirekten Gegenvorschlag beraten und es konnte damit noch nicht geklärt werden, ob es einer Einigungskonferenz zwischen den Räten bedarf. Die FDP…

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tet? Mehr dazu Forderungen vom 02. Dezember: Weiterhin Beanspruchung des Covid-Massnahmenpakets. Klare Kriterien bei Vergabe, Missbrauch verhindern bzw. konsequent ahnden. Keine…

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gewisse fragwürdige Entscheide zum Vorschein bringt, ist wenig überraschend. Nur so lässt sich z.B. erklären, wie in der SGK-N kurz vor der Session ein Vorstoss für das Verbot von Dividenden…

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Pariser Klimaübereinkommens gemacht, das die Schweiz ratifiziert hat und hinter dem auch die FDP klar steht. Das Resultat in der Gesamtabstimmung mit 135 zu 59 Stimmen (FDP 22:3:1) war…

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Pariser Klimaübereinkommens gemacht, das die Schweiz ratifiziert hat und hinter dem auch die FDP klar steht. Das neue CO2-Gesetz umfasst dank der FDP ein breites Massnahmenpaket zugunsten…

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Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus in der Gesamtabstimmung sehr klar mit 182 zu 0 bei drei Enthaltungen zugestimmt. Über 135'000 Unternehmen sind solche…

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Arbeit tun lässt. Der Bundesrat ist aufgefordert mit Brüssel die offenen Punkte zu klären und da- nach – sofern die Klärungen zufriedenstellend sind – eine Botschaft an das Parlament zu…

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l müssen bis Ende Februar geimpft werden 30% der Bevölkerung bis Ende April geimpft Langfristig: Klare Marschtabelle für Impfung von 70% der Bevölkerung bis Sommer Schweiz in internationaler…

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