Weihnachtsmann in der Weihnachtszeit geben wird. Die Kantone werden entscheiden müssen, denn die Initiative ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Die Kantone und die Gerichte werden den in der…

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Anerkennung und Kontrolle der Anbieterinnen. Die technische Umsetzung hingegen, das können auch Private, Kantone oder Gemeinden. Die Erfahrungen im Ausland waren zudem ernüchternd. Die…

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Schweiz liegt die Regelung des öffentlichen Raums in der Verantwortung der Kantone. Einige von ihnen, insbesondere der Kanton Genf, sehen z. B. ein Verbot des Tragens einer Kleidung vor, die…

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Rahmenbedingungen, auf das unsere Fraktionsmotion abzielt, und eine Deblockierung des Ausbaus in den Kantonen.» Wie die FDP stellt auch CHANCE5G deutliche Forderungen an den Bundesrat. Die…

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BAG und die Kantone das Tempo beschleunigen, wo immer es möglich ist. Im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz hinterher Transparenz und detaillierte Zahlen: Das BAG muss die Kantone…

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wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und umfasst weit mehr als nur Palmöl. Da der Kanton Neuenburg und der gesamte Jura zu den exportstärksten Regionen der Schweiz gehören…

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begrüsst insbesondere die Annahme des Einzelantrags unseres Ständerates Martin Schmid. Damit können Kantone, die eine stabile oder rückläufige epidemiologische Lage aufweisen und eine…

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wichtig, dass sie ihre Verluste der letzten Monate kompensieren können. Entsprechend will die FDP den Kantonen die Möglichkeit bieten, an bis zu 12 Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte zu öffnen…

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der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die Autonomie der Kantone ein, die grundsätzlich für Vorschriften im öffentlichen Raum zuständig wären. Wie der…

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Deshalb ist es wichtig, dass sie ihre Verluste kompensieren kann. Entsprechend will die Fraktion den Kantonen die Möglichkeit geben, an bis zu 12 Sonntagen im Jahr Geschäfte zu öffnen.…

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