(Stichwort Container) zu schaffen. Als dieser Knackpunkt zwischen den Räten hin- und her ging, kamen etliche Forderungen zur Sprache: den Kredit genehmigen, ganz ablehnen, oder einer…

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Bundesrates nahm der Nationalrat mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der…

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86 Stimmen bei 4 Enthaltungen eigentlich klar aus. Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP. In der Schlussabstimmung kam es dann aber innerhalb der Mittefraktion plötzlich zu einem …

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dies auch für den Biber, verzichtet aber auf die Ausweitung auf den Luchs und weitere Tiere. Zudem kam der Nationalrat der Forderung von Tierschützern nach, wonach das Beschwerderecht für…

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in der Bevölkerung glaubwürdig zu sein. Also haben wir uns darauf fokussiert. Im Kanton Solothurn kam erschwerend dazu, dass wir uns auf zwei geografische Listen aufgeteilt haben. Im Nachhinein…

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diese umstrittene Vorlage (vorerst) zu Ende. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei von den Ratslinken (im Ständerat kam die Vorlage fast einstimmig durch). Obschon die Ratslinken stets…

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Tätigkeit als Aufsichtsbehörde besser ausüben zu können. Wechsel im Generalsekretariat Im Jahr 2020 kam es im Generalsekretariat der FDP Schweiz in Bern zu mehreren Personalwechseln. Der …

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in Sachen Terrorismusstrafrecht klar zu zögerlich. Die in Vorbereitung befindliche Gesetzesreform kam nur auf äusseren Druck hin zu Stande. Der Rat hat dem Vorstoss auch mit dem Ziel…

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hungen der Schweizer Klimapolitik nicht zu gefährden. Der zweite und noch viel grössere Donnerschlag kam nur einen Tag nach dem verhängnisvollen Abstim- mungssonntag mit dem Rücktritt unserer…

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es beim Kapitel 4 des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse zu einer Nicht-Aktualisierung kam (Ablehnung der Aktualisierung der Konformitätsbewertungen bei den Medizinprodukten).…

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