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Inhaltstyp

Dateien 105 Medienmitteilungen 82 Blog 32 Seiten 16 Konsultationen 10
Blog 24/01/2023

Sicherheit geht uns alle an

soziales Engagement dem Militärdienst gleichgestellt. Die Initiative wird von verschiedenen FDP-Exponenten und FDP-Sektionen unterstützt. Wenn die Initiative zustande kommt, wird die FDP Schweiz…

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Blog 10/11/2021

Berechtigtes Anliegen – falscher Weg

vorsieht und nicht in der Verfassung wie die Initiative das verlangt – tritt bei Ablehnung der Initiative sofort in Kraft. Bei einer Annahme der Initiative müsste hingegen vom Parlament ein…

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Medienmitteilungen 27/11/2021

Mehrheit steht hinter dem Covid-19-Gesetz

sich die Situation in der Pflege verbessert. Nun liegt es an den Befürwortern der Initiative aufzuzeigen, wie die Initiative umgesetzt werden soll, ohne die Kompetenzen des Bundes zu…

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Medienmitteilungen 27/09/2022

Ein Schritt in Richtung Netto-Null bis 2050

ag zur Gletscher-Initiative in der Schlussabstimmung im Sinne eines Kompromisses zuzustimmen. Für die FDP ist ausschlaggebend, dass das beschlossene Gesetz im Gegensatz zur Initiative ohne…

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Medienmitteilungen 27/11/2024

Die Totengräber der Neutralität laufen auf

In seiner heute veröffentlichten Botschaft macht der Bundesrat deutlich, dass eine Annahme der Initiative einen klaren Kurswechsel mit negativen sicherheits-, wirtschafts- und aussenpolitischen…

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Medienmitteilungen 13/06/2021

Klare Entscheidungen der Stimmbevölkerung

Nein zu den extremen Agrar-Initiativen Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative wurden heute klar abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprachen zwar wichtige Themen an, die Bevölkerung…

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Blog 09/11/2021

Gegen Technokratie, Schicksalsrichter und Dunkelkammer

Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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Medienmitteilungen 24/02/2024

Parteipräsidenten der FDP, SVP, Mitte und GLP verpflichten sich zur raschen Erhöhung der AHV-Rente für ärmere Rentnerinnen und Rentner

Unterschied zur Initiative für eine 13. AHV, die die Finanzierung des vorgeschlagenen Rentenausbaus offen lässt und sich so aus der Verantwortung nimmt. Bei einer Annahme der Initiative würden…

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Medienmitteilungen 09/03/2022

FDP fordert fristgerechte Beschaffung des F-35

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne an ihrer Stop-F-35-Initiative festhalten. Ihr Versprechen, die Initiative spätestens im März oder April 2022 einzureichen, damit noch vor…

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Medienmitteilungen 07/02/2021

Agrarinitiativen abgelehnt

Diese beiden Initiativen sprechen wichtige Themen an, da die FDP den Einsatz von neuen Pflanzenschutzmitteln reduzieren möchte. Der Weg zum Ziel soll aber ein anderer sein. Beide Initiativen…

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