Kürzlich wurde ich gefragt, warum man erneut mit der Europäischen Union verhandeln sollte, obwohl «in der Schweiz alles so gut läuft». Wir brauchen allerdings neue Verhandlungen mit der EU, um…

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Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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Tell sitzt in der Dorfschenke von Bürglen, zu der Friedrich Schiller uns nichts überliefert hat. Der mythologische Recke steckt in einem Dilemma der menschlichen Art. Noch immer knurrt ihm der…

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Der Nationalrat hat heute die parlamentarische Initiative , die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den…

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on stärken Als Ausblick auf das kommende Jahr beginnt der Ständerat bereits mit der Beratung des CO2-Gesetzes. Die Neuauflage, der beim letzten Mal am Volk gescheiterten Vorlage verzichtet auf…

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Schon zum dritten Mal wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen. Der Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt…

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Am 24. November 2024 stimmen wir über zwei Änderungen des Mietrechts im Obligationenrecht ab. Die eine Vorlage betrifft die Untermiete, die andere den Eigenbedarf des Eigentums. Beide Vorlagen…

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Im letzten Jahr warteten in der Schweiz 1434 Personen auf ein Spenderorgan. Jede Woche starben ein bis zwei Personen, weil nicht rechtzeitig ein passendes Organ gefunden werden konnte. Die…

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