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Medienmitteilungen 234 Blog 58 Dateien 25 Seiten 2
Blog 05/10/2023

Highway to hell

Die Sozialdemokraten sind fantastisch. Für jedes Problem, jede Herausforderung und jede Sorge haben sie die passende Lösung: Steuern. Das sage übrigens nicht ich, sondern SP-Co-Präsident Cédric…

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Blog 09/11/2021

Gegen Technokratie, Schicksalsrichter und Dunkelkammer

Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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Medienmitteilungen 24/02/2022

FDP verurteilt russischen Angriff aufs Schärfste

Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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Medienmitteilungen 22/11/2024

Tausende Staustunden, höhere Mieten: So schwächt die populistische Linke unser Land

Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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Medienmitteilungen 02/12/2024

Der Speck muss weg

Tell sitzt in der Dorfschenke von Bürglen, zu der Friedrich Schiller uns nichts überliefert hat. Der mythologische Recke steckt in einem Dilemma der menschlichen Art. Noch immer knurrt ihm der…

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Medienmitteilungen 15/03/2022

Parteien klammern sich an richterliche Mandatsabgaben

Der Nationalrat hat heute die parlamentarische Initiative , die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den…

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Blog 11/09/2023

Das Ende naht

on stärken Als Ausblick auf das kommende Jahr beginnt der Ständerat bereits mit der Beratung des CO2-Gesetzes. Die Neuauflage, der beim letzten Mal am Volk gescheiterten Vorlage verzichtet auf…

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Blog 11/11/2024

Mietrechtsanpassungen

Am 24. November 2024 stimmen wir über zwei Änderungen des Mietrechts im Obligationenrecht ab. Die eine Vorlage betrifft die Untermiete, die andere den Eigenbedarf des Eigentums. Beide Vorlagen…

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Medienmitteilungen 30/12/2024

Vertrauensbeweis für die Schweizer Neutralität

Schon zum dritten Mal wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen. Der Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt…

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Blog 06/05/2022

Ein Herz für die Organspende

Im letzten Jahr warteten in der Schweiz 1434 Personen auf ein Spenderorgan. Jede Woche starben ein bis zwei Personen, weil nicht rechtzeitig ein passendes Organ gefunden werden konnte. Die…

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