kurzfristige Liquiditätszuführung gewesen, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Eine Verlängerung der Frist würde dem ursprünglichen Zweck zuwiderlaufen. Bei den Zinsen müsse die Flexibilität…

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Parlament, das Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Ordnungsanträge oder die Fristen zur Behandlung von Volksinitiativen. Zudem will der Nationalrat am letzten…

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digitale, öffentliche Infrastruktur. Fragen › Für die Umsetzung sieht die Deklaration eine Frist bis 2022 vor. Welche Massnahmen sind auf Bundesebene noch erforderlich, um dieses Ziel zu…

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Ausbau von erneuerbaren Energien beschlossen. Mit dieser neuen Vorlage sollen innerhalb sehr kurzer Frist mehr Stromkapazitäten in der Schweiz geschaffen werden. Mit diesem Gesetz soll im…

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Staatlich verordnete Lohnkürzungen beim Pfle- gepersonal oder noch längere Schichten wären in der kurzen Frist ein naheliegendes Szenario. Für solche Übungen biete ich keine Hand. …

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Nutzungszone sich solche Betriebe befinden müssten, damit deren Entwicklung und Wachstum auf lange Frist gewährleistet ist. Recycling II: Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion…

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ergreifen, um die Verwendung von Plastikverpackungen und Einweg-Kunststoffprodukten innert nützlicher Frist erheblich zu reduzieren. Dabei soll neben der Belastung durch Makroplastik auch…

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welche Waren kaufen oder diese in eine Im- mobilie einbauen lassen, sind künftig mit längeren Fristen für die Produktgarantie besser geschützt. Doch berufliche Käufer, wie beispielsweise…

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bisher vermietete Wohnung oder ein Geschäftslokal kaufen, ihr Eigentum inner- halb einer vernünftigen Frist auch tatsächlich selbst nutzen zu können. Warum sind diese Änderungen wichtig? Die…

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des Bundesrates, einen Gegenvorschlag zu präsentieren, nicht ein. Er kann die dafür vorgesehene Frist von zusätzlichen sechs Monaten voll ausnutzen und das Projekt später nachreichen. Auch…

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