ssnahmen für die Frau ab Alter 65 auf 340 Millionen jährlich und bei sechs Übergangsjahrgängen festgelegt. Der Präsident der «Mitte»-Partei» sieht hingegen 700 Millionen als Schmerzgrenze und…

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Ignazio Cassis entstand, legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Die FDP begrüsst die vom Bundesrat erarbeitete China-Strategie. Damit beweist er,…

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verursachen, die Höhe der Gebühren bei 8 maximal 2000 Franken festgesetzt werden soll - und dass dieser Betrag im Gesetz festgeschrieben werden muss. Die FDP hatte sich geschlossen…

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Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der Verantwortung ist, die Verhandlungen weiterzuführen, um eine…

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einer Reform ist seit vielen Jahren allgemein anerkannt. Der Bundesrat selbst hat dies wiederholt festgestellt und bereits 2008 ein Projekt zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer ausgearbeitet.…

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der Reiseweg eines Asylsuchenden aufgrund der Identitätsausweise oder auf andere Weise nicht festgestellt werden kann, sollen die Daten den Behörden vorübergehend zur Auswertung ausgehändigt…

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Pestiziden und Nitrat fest, bei deren Einhaltung, Lebensmittel, inklusive Trinkwasser als gesundheitlich unbedenklich gelten. Stellt die Vollzugsbehörde gesundheitsschädliche Überschreitungen fe…

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Besorgnis zur Kenntnis. Zu viele der involvierten Akteure haben zu lange an ihren Maximalforderungen festgehalten. Sie tragen die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen. Allen voran…

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befristet ist, verlängert werden. Zudem beantragte der Bundesrat auch die Aufhebung der gesetzlich festgelegten Obergrenze für Beiträge an professionelle und semi- professionelle Sportklubs,…

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eine Verakademisierung zu verhindern, nach dem Prinzip: Das richtige Personal am richtigen Ort. Festlegung eines vorläufigen Tarifs für von Swissmedic zugelassene Heilmittel und Medikamente, um…

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