könnten. Es geht zum Beispiel um Fälle, in welchen humanitäre Transporte für Waffenlieferungen missbraucht werden. Der Ständerat hatte diese Ausnahme zunächst ebenfalls abgelehnt, hat dann…

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31. März 2028 zinslos bleiben sollen. Solange Kredite innerhalb der regulären Frist ohne Härtefallregelung zurückbezahlt werden, sollen die Kredite also zinslos sein. Die FDP stimmte in diesem…

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Kommission im Nationalrat wurde im dringlichen Verfahren innerhalb weniger Wochen ermöglicht, bei Fällen von Corona- Abwesenheiten von zu Hause aus abzustimmen. Da dies aber noch durch beide…

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die FDP eine schnelle Entschädigung für die Betroffenen. Leider ist festzustellen, dass in einigen Fällen die Auszahlung der finanziellen Unterstützung nur langsam erfolgt. Wir befinden uns in…

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Stadtpräsidentin. Lise Giradin war die erste Frau in dieser Position. Vor fünfzig Jahren schrieb sie ebenfalls Geschichte, indem sie als erste Frau in den Ständerat gewählt wurde. Sie vertrat…

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fordert, dass die vom Parlament geforderte Investitionskontrolle mit Augenmass umgesetzt und als Notfall-Mechanismus konzipiert wird. Schweizer Firmen sollen ihrerseits möglichst ungehinderten…

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bis 30 im Lande. Und einige sind konvertierte Schweizerinnen, die es freiwillig tragen. In diesem Fall, auch wenn wir diese Wahl nicht gutheissen, ist die Mehrheit des Parlaments der Ansicht,…

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beispielsweise ein beteiligtes Unternehmen aussteigt oder in Konkurs geht? Daran hat der Gesetzgeber ebenfalls gedacht und vorgesorgt. So kann das E-ID-System von einer anderen anerkannten…

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unseren Fraktionsvorsitzenden Beat Walti sowie die Nationalräte Christa Markwalder und Christian Wasserfallen. Unsere Partei musste rechtliche Schritte einleiten, um diese Plakate entfernen zu…

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on sachgerecht informieren. Als Sprecher der Motion fungiert der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen, der sich seit längerem für ein zeitgemässes Mobilfunknetz einsetzt. Für ihn ist klar:…

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