für die Kürzung, da der UNWRA unter anderem vorgeworfen wird, antisemitisches Schulmaterial zu verbreiten. Die Einigungskonferenz und der Rat einigten sich schliesslich auf eine Kürzung um 10…

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allfällige Ablösung des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Hierfür soll Artikel 99 der Bundesverfassung (Geld- und Währungspolitik) …

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ging. Im «Freisinn» erhielten beide Positionen Platz, um für ihre Argumente zu werben, was das breite Mei- nungsspektrum der FDP gut veranschaulichte. Die Milchkuh-Initiative wurde übrigens…

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Investitionen dienen. Verbreitung des EPD und Nutzung der Daten Die FDP unterstützt die Einführung eines Opt-Out-Modells bei der Eröffnung des EPD zur flächendeckenden Verbreitung.…

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ergriffen. Mit dem vorliegenden Mantelerlass werden nun zwei Massnahmen mit Gesetzgebungsbedarf unterbreitet. Befristete Senkung der Beteiligung des Bundes an die Arbeitslosenversicherung …

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Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das Instrument über eine breite Legitimation verfügt und es nicht angezeigt ist, an der Schuldenbremse zu rütteln. Noch…

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Wirtschaft soll einbezogen werden. Wichtig ist, die bürokratischen Hürden niedrig zu halten, um eine breite Beteiligung auch von KMU zu erreichen. Die anderen vorgeschlagenen Bereiche sind…

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Spitaltarifen Text: Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, damit qualitätsabhängige Tarife auf freiwilliger Basis zwischen Spitälern und…

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stärken. Das Ziel der Digitalisierung ist klar, die Umsetzung muss nun Realität werden. Neben der Verbreitung des EPD braucht es weitere Massnahmen, die Medienbrüche verhindern, wie zum Beispiel…

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der Grundversicherung stetig ausgebaut und es hat sich eine gefährliche all inclusive-Mentalität breitgemacht. Dadurch sind die Kosten und schliesslich auch die Prämien gestiegen. Es ist…

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