heute nicht in den Heimatstaat reisen. Der Bundesrat möchte nur die Beweislast umkehren: Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass ein Flüchtling eine unzulässige Reise…

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Modell in die Verfassung schreiben. Damit gefährdet die Linke erneut die Sicherheit der Schweiz und beweist einmal mehr, dass es ihr nicht um den Kampfjet, sondern um die Abschaffung der Armee…

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mehr die Behörden beweisen, dass eine Reise unzulässig war. Vielmehr muss der Flüchtling glaubhaft machen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste (Beweislastumkehr). Die …

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Unter- stützung der FDP für eine Umkehr der Beweislast ausgesprochen, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass der Flüchtling eine…

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in die Verfassung schrei- ben. Damit gefährdet die Linke erneut die Sicherheit der Schweiz und beweist einmal mehr, dass es ihr nicht um den Kampfjet, sondern um die Abschaffung der Armee…

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Rechtsunsicherheit aufgrund unklarer Definition von relativer Marktmacht und die vorgeschlagene Beweislastumkehr bei Preisdifferenzen wäre ein schwerer Eingriff in den freien Wettbewerb.…

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dieser Reform stellt die FDP einmal mehr ihr Engagement für eine zukunftsgerichtete Schweiz unter Beweis. 14 Bundesversammlung (VBV) Bundesverwaltungsgericht. Gesamterneuerung 2025 –…

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angehören. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung mit deutlicher Mehrheit angenommen. Parlament beweist Vernunft und lässt die Mitte auflaufen: Die FDP ist erleichtert, dass weder…

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FDP fordert nun seine schnelle Realisierung. Welchen Nutzen ein Inno vationspark haben kann, beweist ein Blick nach China: In über 50 Technologieparks arbei- ten dort Universitäten und…

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Anforderungen von den Strafverfolgungsbehörden tiefer an eine Ablehnung ausfallen. Just diese Beweisproblematik ist der treibende Grund, wieso der Ständerat, der Bundesrat und ein Teil der…

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