Eigentumsrecht, die Wirtschaftsfreiheit etc. nicht einig war. Ähnlich knapp gingen wichtige Abstimmungen im Solidarbürgschaftsgesetz verloren, weil die «bürgerlichen» Fraktionen nicht…

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dürfen seit der dritten Sessionswoche in Anwesenheit abstimmen kön- nen. Die Räte haben die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, um das Abstimmen via ein elektroni- sches System von zu…

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Impfstrategie (Vertrauensbildung und Planungssicherheit). Systematischer Ausbau der Testkapazitäten und Abstimmung mit Impf-Offensive. Festlegung einer einheitlichen Impfstrategie (Verwendung…

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bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten. Delegierte sollen bald über Anti-Terror-Gesetz abstimmen können Am Freitag hat die Parteipräsidentenkonferenz die Ja Parole zum neuen…

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mich gespeichert sind. Für mich ist klar, ja wir brauchen eine E-ID! Das Gesetz, wie es nun zur Abstimmung kommt, sieht praktikable Lösungen vor und verdient ein Ja. Eine Ablehnung führt zu…

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zu befassen: Fünf haben sich dafür entschieden, darauf zu verzichten (darunter einer durch die Abstimmung seiner in der Landsgemeinde versammelten Bevölkerung). Nur zwei, das Tessin und St.…

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auch 2021 wird ein intensives Jahr, es stehen auch nach dem 7. März weitere wichtige Abstimmungen an, z.B. die Abstimmung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Kraft…

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e Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot", die am 7. März 2020 dem Volk und der Kantone zur Abstimmung vorgelegt wird, will folgenden Text in unserer Bundesverfassung aufnehmen: Art. 10a…

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Aus Mangel an Argumenten versuchen die Referendumsbefürworter, das Abkommen mit einem Glaubensbekenntnis und zwei trügerischen Vorwänden zu untergraben. Diese Vorwände müssen jedoch…

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