gouvernement, éliminant une dernière divergence de formulation avec la Chambre des can- tons. Fin 2015, la Suisse est devenue membre à part entière du comité international de surveillance du …

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der Anteil sei konstant. Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühr: Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag nicht der…

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verabschiedet. Die Vision ist die konsequente Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie aus dem Jahr 2015: Sie legt die politischen Grundsätze fest und bildet den inhaltlichen Rahmen für den…

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Pragmatische und Schengen-konforme Umsetzung der Waffenrichtlinie Nach den Terroranschlägen von 2015 in Paris wurde in der EU eine Verschärfung des Waffenrechts an die Hand genommen. Da es…

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Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Diverse…

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Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa meh- rere Dutzend Attentate verübt.…

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en Informationsaustausch lehnt die FDP klar ab. Im Inland ist das komplexe Steuerstrafrecht bis 2015 umfassend zu revidieren. Leitlinie ist das traditionelle Schweizer Vertrauensverhältnis…

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Präsidentin des Nationalrats gewählt. Nach den Ratspräsidien von Christa Markwalder und Raphaël Comte 2015/2016 werden somit erneut Mitglieder der FDP-Liberale Fraktion verantwortungsvolle…

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Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Als Referenzwert dient das Mittel der Jahre 2012 bis 2015. Im Rat war dieser Vorschlag unbestritten. Weiter enthält die Vorlage eine…

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werden – welche als durchmischt beurteilt werden muss. Die FDP konnte im Verlauf der Legislatur 2015-19 zwar 29 Sitze gewinnen und hat damit nach mehr als 10 Jahren wieder die meisten …

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