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Medienmitteilungen 200 Dateien 151 Blog 93 Seiten 53 Konsultationen 15
Medienmitteilungen 20/12/2024

Schweiz-EU: Verbessertes Verhandlungsergebnis

Schutzklausel : Eine optimierte Schutzklausel schafft offenbar Möglichkeiten, die Zuwanderung mit innenpolitischen Instrumenten besser zu steuern. Mehr Rechtssicherheit : Die Schweiz kann ein…

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Medienmitteilungen 19/03/2021

Impfen, impfen, impfen und testen

Aus epidemiologischen Überlegungen bleibt der Bundesrat heute hart. Die FDP nimmt diesen Entscheid kritisch zur Kenntnis. Immerhin konnte im Parlament mit der Verabschiedung des angepassten…

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Blog 19/04/2021

Ein Einheitssatz für die Mehrwertsteuer

denn je, habe ich die Reform mit einer Motion ( 21.3444 ) in der Frühlingssession wieder auf den Tisch gebracht. Von einem solchen Bürokratieabbau würde die gesamte Wirtschaft profitieren, nicht…

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20230502_VL_Ueberbrueckungsfinanzierung_EPD_d.pdf

verhindern. Die FDP erachtet die gewählte Vorgehensweise des Bundesrates nur dann als sinnvoll, sofern politisch unumstrittene und längstens überfällige Änderungen bereits mit der…

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20240514_Vernehmlassungsantwort_SVAG_d.pdf

künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die Änderungen der Netto-…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2011__.pdf

noch nationalistischer werden, wovon wir ebenso profitieren können wie vom Abdriften der neuen Mitte nach links. (BILD) Seite 8 1.5. An Kernthemen festhalten Auch thematis…

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20210618_FAC_Sessionsbericht_SS_2021_n.pdf

er stimmten mehrheitlich aus föderalistischen Erwägungen vorerst gegen diese Regelung. Es liess sich jedoch schliesslich eine Lösung finden, welche den föderalistischen Bedenken Rechnung …

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20200506_FAC_Sessionsbericht_ao_Session_n.pdf

den kommenden Wochen und Monaten die eine oder andere eher fragwürdige Entscheidung aus dieser hektischen Zeit zum Vorschein kommen würde. Darum setzt die FDP weiterhin ihren Fokus auf die…

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20231222_FAC_Sessionsbericht_WS_2023_d.pdf

werden könnte. Andere stimmten für die Kürzung, da der UNWRA unter anderem vorgeworfen wird, antisemitisches Schulmaterial zu verbreiten. Die Einigungskonferenz und der Rat einigten sich…

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20240927_FAC_Sessionsbericht_HS_2024_d.pdf

Ständerat wieder am Zug. 9 Bildung und Forschung: Die FDP setzt sich erfolgreich für einen pragmatischen und visionären Ansatz ein. In einem schwierigen finanziellen Umfeld und nach…

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