Schutzklausel : Eine optimierte Schutzklausel schafft offenbar Möglichkeiten, die Zuwanderung mit innenpolitischen Instrumenten besser zu steuern. Mehr Rechtssicherheit : Die Schweiz kann ein…

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Aus epidemiologischen Überlegungen bleibt der Bundesrat heute hart. Die FDP nimmt diesen Entscheid kritisch zur Kenntnis. Immerhin konnte im Parlament mit der Verabschiedung des angepassten…

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denn je, habe ich die Reform mit einer Motion ( 21.3444 ) in der Frühlingssession wieder auf den Tisch gebracht. Von einem solchen Bürokratieabbau würde die gesamte Wirtschaft profitieren, nicht…

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verhindern. Die FDP erachtet die gewählte Vorgehensweise des Bundesrates nur dann als sinnvoll, sofern politisch unumstrittene und längstens überfällige Änderungen bereits mit der…

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künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die Änderungen der Netto-…

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noch nationalistischer werden, wovon wir ebenso profitieren können wie vom Abdriften der neuen Mitte nach links. (BILD) Seite 8 1.5. An Kernthemen festhalten Auch thematis…

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er stimmten mehrheitlich aus föderalistischen Erwägungen vorerst gegen diese Regelung. Es liess sich jedoch schliesslich eine Lösung finden, welche den föderalistischen Bedenken Rechnung …

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den kommenden Wochen und Monaten die eine oder andere eher fragwürdige Entscheidung aus dieser hektischen Zeit zum Vorschein kommen würde. Darum setzt die FDP weiterhin ihren Fokus auf die…

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werden könnte. Andere stimmten für die Kürzung, da der UNWRA unter anderem vorgeworfen wird, antisemitisches Schulmaterial zu verbreiten. Die Einigungskonferenz und der Rat einigten sich…

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Ständerat wieder am Zug. 9 Bildung und Forschung: Die FDP setzt sich erfolgreich für einen pragmatischen und visionären Ansatz ein. In einem schwierigen finanziellen Umfeld und nach…

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