Grenzen dicht zu machen. Diese jüngsten Entscheide haben zur Folge, dass die Schweiz dringend Schritt halten muss. Ein «Weiter so» ist keine Option, denn es würde die Schweiz zu einem Magneten…

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FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem europäischen Recht enthalten. Zudem sollen in der Verordnung über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder …

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ten in die Vorlage aufzunehmen. Durch sie kann der Leitungsausbau in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Der massive Zubau von Solaranlagen im Siedlungsraum erfordert eine Verstärkung…

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Reform wird eine bessere Kostenkontrolle ermöglichen und gleichzeitig ein hervorragendes Pflegesystem erhalten. Die Delegierten unterstützten die Vorlage mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen.…

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kürzlich publik gewordene Verhalten von kranken Migranten, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, um auf Kosten der Schweiz teure medizinische Behandlungen zu erhalten, obwohl von Anfang…

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das kürzlich publik gewordene Verhalten von kranken Migranten, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, um auf Kosten der Schweiz teure medizinische Behandlungen zu erhalten, obwohl von Anfang…

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kürzlich publik gewordene Verhalten von kranken Migranten, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, um auf Kosten der Schweiz teure medizinische Behandlungen zu er- halten, obwohl von…

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SP und Juso Öl ins Feuer und setzen in der Schweiz tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Der Bundesrat hält deutlich fest, dass Unternehmen «häufig aufgelöst werden, wenn ihre Eigentümerinnen und…

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jedoch zwingende Ansprüche auf einen Erneue- rungsfonds ab. • Sanktionen gegen querulatorisches Verhalten: eine Klärung der Ausschluss- gründe in Extremfällen wird begrüsst. Kritisch…

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das eklatante Versagen hochbezahlter Bankmanager. Konsequente Aufsicht der FINMA notwendig Die PUK hält dennoch fest, dass die FINMA ihre Rolle als Aufsichtsbehörde konsequenter mit den schon…

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