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Medienmitteilungen 183 Dateien 152 Blog 93 Seiten 52 Konsultationen 13
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Medienmitteilungen 183 Dateien 152 Blog 93 Seiten 52 Konsultationen 13
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20240228_VL_Postgesetz.pdf

heute 50 Millionen auf neu 105 Millionen Franken pro Jahr ab. Die zentrale Rolle von freien und kritischen Medien ist unbestritten und die strukturellen Herausforderungen sind anerkannt. Ein…

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Konsultationen 01/03/2024

Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

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20240301_VL_Einkauf3a.pdf

EDI vorgeschlagene Umsetzung, die vom Motionsauftrag abweicht, führt zu einem vermeidbaren bürokratischen Aufwand, der zu steigenden Verwaltungskosten und schliesslich zu tieferen Renten…

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Medienmitteilungen 03/03/2024

FDP bekämpft Steuererhöhungen zu Lasten des Mittelstandes

Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die Schweiz steht nach der Annahme der 13. AHV-Rente vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die Stimmberechtigten stimmen einem Rentenausbau zu, dessen…

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Medienmitteilungen 08/03/2024

Bundesfinanzen: Prioritäten setzen

strukturellen Defizite zu beseitigen und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche…

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Dateien - pdf

20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

der Leitung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Expertengruppe einsetzt, die eine systematische Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchführt. Ab 2026 wird der Bundesrat eine…

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Blog 21/03/2024

Liberalismus als Zumutung

Kaspar Villiger in einem Interview mit der NZZ konstatiert hat: «Unser an sich sehr bewährter politischer Motor hat plötzlich Aussetzer.» Die Schweiz sei sehr viel polarisierter geworden. «Das…

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Blog 21/03/2024

Grand Slam für die Energiepolitik

Energiezukunft meistern, wenn selbst die Erhöhung einer seit Jahrzehnten bestehenden Staumauer im bürokratischen Dickicht stecken bleibt?» Zusätzlicher erneuerbarer Strom benötigt Den Weg hin zu…

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20241803_VL_Erdbeben.pdf

Diese ist unnötig, unvollständig und setzt Fehlanreize. Erdbeben ereignen sich in der Schweiz praktisch täglich und können zum Teil beträchtliche Schäden verursachen. Braucht es dafür eine…

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20240315_VL_BISS_d.pdf

gesetzlichen Bestimmungen so ausgestaltet werden können, dass digitale Plattformen rasch und unbürokratisch an den technischen Fortschritt angepasst werden können (z.B. weitere Dienste,…

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