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Medienmitteilungen 26/05/2021

FDP bedauert Beendigung der InstA-Verhandlungen

und diverse Optionen aufgezeigt. Der bilaterale Weg ist und bleibt der Königsweg, für ihn müssen neue Lösungen gesucht werden. Zusätzlich müssen auch multilaterale Lösungen mit Staaten…

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Blog 25/05/2021

Ein Nein zum CO2-Gesetz ist für freiheitsliebende Menschen keine Option

Buche schlagen. Die Kosten wären vier Mal höher als mit dem neuen CO2-Gesetz. Natürlich könnte die Schweiz noch mehr tun, als dies das neue CO2-Gesetz verlangt. Die direkte Demokratie sorgt aber…

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Blog 19/05/2021

«Freiheit der Bürger schützen, nicht die Freiheit der Terroristen»

stützt sich das PMT auf bereits erprobte Instrumente? Präventiv-polizeiliche Massnahmen sind nichts Neues. Sie dienen der Gefahrenabwehr. Schon heute kann beispielsweise ein gewalttätiger…

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Dateien - pdf

20210505_FAC_Sessionsbericht_NR_Sondersession_2021_n.pdf

bedarf. Sie wehrte sich daher gegen die Delegation der Kompetenz an den Bundesrat, die Auswertung neuer Phänotypisierungsmerkmale bei entsprechender Entwicklung der Technik zuzulassen. Der…

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Seiten

Individualbesteuerung

Alterskapital angespart wird. Ein dritter Nachteil kommt zudem im Falle einer Scheidung zum Tragen. Das neue Scheidungsrecht kennt keinen umfassenden Schutz verheirateter Frauen mehr, obwohl…

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Medienmitteilungen 05/05/2021

Endlich Vorwärtsmachen mit 5G

5G-Kommunikationstechnologie gehört zu den Schlüsseltechnologien der Zukunft. Viele etablierte und neu entstehende Unternehmen, Universitäten und Fachhochschulen, aber auch die öffentliche…

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Blog 30/04/2021

Wirksamer Klimaschutz

fossile Energien ins Ausland. Mit dem neuen CO 2 -Gesetz können wir einerseits diese Abhängigkeiten der Schweiz schrittweise reduzieren und andererseits früh den Weg für neue, nicht-fossile…

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Blog 19/04/2021

Ein Einheitssatz für die Mehrwertsteuer

auch Konsumenten, Arbeitnehmer und der Staat. Neben der Stimulierung zusätzlicher Investitionen, neuer Arbeitsplätze und einer effizienteren Produktion von Gütern und Dienstleistungen würde auch…

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Medienmitteilungen 14/04/2021

Ein vernünftiger Schritt

Schutzkonzepte – wieder aufzunehmen. Die Situation im BAG ist inakzeptabel Jede Woche werden in der Presse neue Enthüllungen über das BAG bekannt, ohne dass die Hauptbetroffenen und das EDI sie…

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Medienmitteilungen 12/04/2021

Die FDP unterstützt die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente zur Prävention terroristischer Bedrohungen und zur besseren Kontrolle…

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