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Medienmitteilungen 162 Dateien 145 Blog 81 Seiten 34 Konsultationen 12
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Gesundheit

Wettbewerb, Qualität und Digitalisierung: Massnahmen zur Eindämmung der steigenden Krankenkassenprämien Forderungen der FDP in der Gesundheitspolitik Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen…

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20210618_FAC_Sessionsbericht_SS_2021_n.pdf

könnte zu einem erneuten Scheitern führen. Damit jedoch keine Geset- zeslücke entsteht und wichtige Massnahmen aus der bestehenden Gesetzgebung weitergeführt werden können, wird die FDP…

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Blog 16/06/2021

5G ist dringender denn je

Nationalrat eine Fraktionsmotion eingereicht. Diese fordert den Bundesrat auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, um die Einführung der fünften Generation des…

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Medienmitteilungen 13/06/2021

Klare Entscheidungen der Stimmbevölkerung

gestellt werden. Die FDP ist zuversichtlich, dass diese Massnahmen die Sicherheit der Bevölkerung verbessern, insbesondere da die Wirksamkeit einiger Massnahmen bereits bei häuslicher Gewalt und…

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Blog 03/06/2021

Man kriegt den Pelz nicht gewaschen, ohne dass er nass wird

Reduktion von 14%. Unbestrittener Handlungsbedarf Auch wenn es uns nicht gefällt: Die bisherigen Massnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um die Ziele zu erreichen. Die Anstrengungen müssen…

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Medienmitteilungen 01/06/2021

AHV21: Finanzierung der Renten sichern

sie grosszügig und für alle betroffenen Frauen fair sein. Das Modell der Mehrheit der SGK-N, das massgeblich von FDP-Vertreterinnen und Vertretern geprägt wurde, erfüllt diese Anforderung. Es…

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Medienmitteilungen 26/05/2021

FDP bedauert Beendigung der InstA-Verhandlungen

Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz wird ohne konkrete Alternativen mittel- bis langfristig massiv an Attraktivität verlieren. Auf der Kippe steht beispielsweise schon sehr bald die…

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Blog 25/05/2021

Ein Nein zum CO2-Gesetz ist für freiheitsliebende Menschen keine Option

demonstrieren für mehr Klimaschutz und fordern mit hoher Dringlichkeit wirksame Massnahmen. Nun liegen diese Massnahmen auf dem Tisch, gebündelt im neuen CO2-Gesetz. Und was passiert? Die Gegner…

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Blog 21/05/2021

Konstruktive Lösungen statt Skandalisierung

der «Massnahmenplan sauberes Wasser», der die parlamentarische Initiative genauer definiert und aktuell in der Vernehmlassung ist, dass es dem Bundesrat ernst ist. Die vielen aufgegleisten Massn…

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Blog 19/05/2021

«Freiheit der Bürger schützen, nicht die Freiheit der Terroristen»

polizeilichen Gefahrenabwehr. Die Gegner befürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Zu Recht? Nein, im Gegenteil. Die vorgeschlagenen Massnahmen dienen der Sicherung der…

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