Jahren war die Schweizer Gesetzgebung liberal ausgerichtet. Die Gesetze wurden auf das notwendige Mass beschränkt. Die Verwaltungstätigkeit war lösungsorientiert, statt überbordend…

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einer konstanten Auseinandersetzung mit einem Land, das uns entgegengesetzte Wertvorstellungen zum Massstab hat. (2) Die Beschäftigung mit China bietet der Schweiz die Gelegenheit, sich ihrer…

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von Nationalrat Andri Silberschmidt: Einführung eines eindeutigen Patientenidentifikators. › Massgebende Mitwirkung mittels Fraktionsmotion für die Einführung einer E-ID. › Initiierung und…

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Grundsätze sind bei der Erfüllung der Vision 2050 und somit für die entsprechenden Ziele und Massnahmen wegleitend. Sie werden als Kompass für die Beurteilung von künftigen (umwelt-)…

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entschieden ab. Wir sind der Auffassung, dass die geplante Revision eine unnötige und verfrühte Regulierungsmassnahme darstellt, welche den bestehenden indirekten Gegenvorschlag zur…

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sind die wichtigsten Eckpunkte und Forderungen zusammengefasst. Das Erfolgsmodell Schweiz hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Schweizer Bevölkerung im internationalen Vergleich über…

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Die Totalrevision des CO2-Gesetzes wurde in der vorberatenden Kommission mit über 150 Anträgen massiv überarbeitet, da der Entwurf des Bundesrates von Links bis Rechts nicht gut genug war. Die…

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Von längst fälligen Entscheiden zugunsten der Ehe für Alle über die wichtigen Corona- Unterstützungsmassnahmen zugunsten der notleidenden Unternehmen bis zur erfreulichen Abschaffung der…

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ist. Damit soll die für die Käuferschaft von neu erstellten Bauwerken und Besteller von Bauten gleichermassen nachteilige Praxis der Kombination von Freizeichnung und Abtretung von…

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Kampfflugzeuge sowie eines neuen Luftabwehrsystems genehmigt. › Die FDP unterstütze die raschen Massnahmen nach Beginn der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022. Die…

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