gene und vom Parlament so beschlossene Umsetzung auf nationaler Ebene. Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum und kommt am 18. Juni 2023 zur Abstimmung Breite Allianz…

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einen Zusatzbetrag in Höhe eines Zwölftels ihrer Jahresrente erhalten. Auch wenn das Ziel auf den ersten Blick lobenswert erscheinen mag, liegt das Problem bei der Finanzierung der Umsetzung der…

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Kantonen sorgt. Damit die Kantone hauptsächlich von den Einnahmen der Ergänzungssteuer profitieren, unterstützt die FDP primär die Variante des Bundesrats, die eine Aufteilung von 25 Prozent an…

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die den Wert von 15'000 Franken und Jahr überschreiten, namentlich zu veröffentlichen (dies gilt erstmals für Zuwendungen, die im Kalenderjahr 2023 erfolgen). Alle Spenden unter 15'000 Franken…

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Politik hat hierbei eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Die FDP setzt sich seit mehreren Jahren an vorderster Front für eine Modernisierung des Mobilfunks und die damit verbundene Nutzung des…

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Sicht ist dieses Notkraftwerk also mehr als bedenklich. Trotzdem hat die FDP das Notkraftwerk unterstützt, weil die Auswirkungen eines Blackouts noch viel gravierender wären. Dass es überhaupt…

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im Tessin zuerst aktuell, wie beispielsweise die Corona-Pandemie, aber auch Probleme mit dem Arbeitsmarkt oder der Mobilität. Welchen Fokus möchten Sie im Präsidium einbringen? Wir hatten zuerst…

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Der Krieg in der Ukraine und die angestiegene Mobilität nach der Covid-Pandemie sorgen für einen verstärkten Migrationsdruck auf die Schweiz und beanspruchen unsere Infrastrukturen. Mit der…

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in unserem Land erhalten. Eine gute und enge Koordination mit den Kantonen wurde im Rahmen des Sonderstab Asyl (SONAS) erreicht, den ich im März eingesetzt habe. Dieser musste sich sofort vielen…

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ist ein Politikversagen erster Güte. Selbstverständlich trägt der Ukraine-Krieg zur Situation bei. Selbstverständlich hatten wir einen trockenen Sommer und selbstverständlich ist fraglich, wie…

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