PME. Le dossier passe au Conseil des Etats. 3 Gesundheitswesen: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Mehrfachrolle der Kantone im Ge- sundheitswesen entflechtet werden könnte. Der…

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Zivilschutz? Wie steht der Regierungsrat zum Grundsatz, dass der Zivilschutz nur nach Ausschöpfung der eigenen Mittel subsidiär eingesetzt werden sollte? Einbezug/Information von RFO und…

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eine Verordnung, die der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona angesichts der steigenden Geschäftslast die Schaffung einer vierten Richterstelle ermöglicht; › mit 32 zu 10…

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en an die systemrelevanten Banken eingehalten und allenfalls verschärft werden (wie die Eigenmittelunterlegung). Um die Aufsicht zu stärken und das Vertrauen in den Finanzplatz…

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