Antrag der Linken abgelehnt. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden…

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sprich Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere Fördergelder, welche die gleichen Bereiche betreffen. In der Beratung des neuen CO2-Gesetzes fordert die FDP deshalb…

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Bundes müssen überprüft und reduziert werden (z.B. beim Personal, im Asylbereich, in der internationalen Zusammenarbeit, im Kulturbereich usw.). Eine entsprechende Aufgabenüberprüfung wird…

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Bundesstaat, als liberales Erfolgsmodell, das sich durch Wohlstand, Stabilität und Sicherheit auszeichnet wird heute 175 Jahre alt. Am 12. September 1848 trat die erste moderne Bundesverfassung…

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gen zuständig. Mit der Initiative würde das System der Prämienverbilligungen von oben herab gleichgeschaltet und der Föderalismus aus dem Gesundheitswesen verdrängt werden. Die Initiative ebnet…

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in der Schweiz. Voraussetzungen für einen Aufenthalt sind entweder eine Arbeitstätigkeit oder ausreichende finanzielle Mittel. Wer seinen Arbeitsplatz verliert hat für eine gewisse Zeit Anrecht…

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die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und bietet zudem die Möglichkeit, das Potenzial der Schweizer Arbeitnehmer auf dem…

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verhindern. Läuft das Notkraftwerk unter Volllast, benötigt es pro Stunde rund 70'000 Liter Heizöl. Zum Vergleich: Ein von fünf Personen bewohntes Einfamilienhaus verbraucht rund 2500 Liter…

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Käuferschaft von neu erstellten Bauwerken und Besteller von Bauten gleichermassen nachteilige Praxis der Kombination von Freizeichnung und Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen die …

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Dieses würde die Angemessenheit der Ausgleichsmassen prüfen. Die Guillotine-Klausel wird obsolet. › Verhandlungsmasse vergrössern und neues Verhandlungspaket, angereichert mit materiellen …

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