Besonderheiten der Verwaltungsstrafrechtspflege erfordern. In diesem Sinne soll erreicht werden, dass das Verwaltungsstrafverfahren effizienter gestaltet wird und die Aufgabenteilung bei der…

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zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich sind. Damit wird der grösste…

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Kenntnis (52,1% Nein-Stimmen). Es handelte sich zweifellos um eine komplexe Vorlage und wir stellen fest, dass die Argumente für ein Ja die Bevölkerung nicht zu überzeugen vermochten. Die Reform…

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Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, 1. dass Gesetze verständlich sind und ihre Anwendung einfach, unbürokratisch und effizient erfolgt. 2. dass Verwaltungen und Gerichte ihre…

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das in diesem Fall gemacht wurde. Zumindest sollte der Anspruch vorhanden sein, dass dem Leser klar gemacht wird, dass eine solche Gesetzgebung erst mit Abschluss der Kompromisssuche durch…

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beruhigend festgestellt werden, dass in dieser Session auch sehr viel Wertvolles diskutiert und verabschiedet wurde. So konnte das Parlament den Tatbeweis erbringen, dass dringliche und …

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schwierige Entscheidungen»: Dieses Zitat der liberalen Politikerin Emma Bonino aus Italien macht klar, dass liberale Politik nicht die Aufgabe hat, die Menschen glücklich zu machen. Die FDP …

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Informationsaustauschs über die Lohndaten in der Schweiz regelt. Somit trägt das Gesetz dazu bei, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Trotzdem möchte die FDP…

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Die FDP.Die Liberalen begrüsst die Gesetzesvorlage im Grundsatz. Erstens ist es im Sinne der FDP, dass mit der Vorlage die Stellung der Ehegatten gestärkt wird. Die FDP setzt sich konsequent…

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die den Rentenplafond mehr als ausgleichen. Ausserdem sind die Finanzen der AHV bereits im Minus, so dass ein Ausbau der Leistungen nicht gerechtfertigt ist. Im Gegenteil: Wir müssen die…

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