tmeisterschaft in Russland hat das Schweizer Parlament eine voll bepackte Session hinter sich gebracht, die für die Involvierten wie auch für die Zuschauer eini- ges an Spektakel zu bieten…

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jüngste Kapitel in einer Reihe gescheiterter Bildungsexperimente. Weiterlesen 08 . Februar 2025 Achtung, bitte nicht feiern! Die Verarmungsinitiative wurde abgelehnt. Der FDP ist es gelungen,…

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und Caroni haben die Formulierung der SPK-N wieder ins Spiel gebracht. Weiter soll auch der Zugang zu Kommissionsunterlagen vereinfacht werden, sofern keine schützenswerten Interessen…

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bereits heute und noch viel mehr in Zukunft vor grossen Herausforderungen. Einige Ursachen sind hausgemacht wie z.B. die umständliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) oder…

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für den Markt- zugang. Die Gesetzesprojekte stiessen zu Beginn auf heftige Kritik. In der Folge brachten zunächst der Bundesrat und dann die Parlamentskommissionen Korrekturen an. Ferner…

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sprachen sich für ein gemeinsames rechtliches Dach aus. Nachtragskredite: Das Parlament gewährt der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit. Auch die Steuerverwaltung erhält keine…

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n geschaffen, welcher diesen Austausch vereinfacht. Ich habe die Personenfreizügigkeit stets als wichtigen Faktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz betrachtet. Damit stehe ich voll hinter der…

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einen Service public, der aber auch in Zukunft von einer Vielzahl von unterschiedlichen Anbietern erbracht werden muss. Die SRG alleine kann dies nicht bewerkstelligen. Eine Motion der…

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soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte sich für eine Befristung ausgesprochen. In der…

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olitik Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur: Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Dies hat Konsequenzen für die Schweizer…

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