lokale Initiativen (wie etwa die Vorreiterrolle des Kantons Graubünden beim Testen) regional pilotiert und national umgesetzt werden. Das zu revidierende EpG ist so auszugestalten, dass die …

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einschneidend. Nebst der Trauer sind die Betroffenen oftmals auch rasch mit materiellen Fragen konfrontiert. Bei Personen, die in einer wirtschaftlichen Gemeinschaft lebten, kommt es oft zu…

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gibt es nur eine nachhaltig wirkende Lösung: mehr bauen. Um bauen wieder attraktiver zu machen, präsentierte die FDP vor etwas über einem Jahr einen 6-Punkte-Plan gegen die Wohnungsknappheit mit…

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht…

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und der KMU finanziert werden? Nicht mit uns. Wenn die Armee ab 2030 mit einem Prozent des BIP alimentiert wird, dann fehlen etwa 5,7 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Ist es realistisch,…

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Gesundheitssystem erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um Sparpotenziale zu identifizieren und Fehlanreize abzubauen. Herausgekommen ist ein…

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rafrecht modernisiert werden. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der Beschuldigten zu garantieren und gleichzeitig den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden moderne und effiziente…

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2024 die nächste Vorlage von SP und Gewerkschaften zur Abstimmung, die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme dieser Umverteilungsvorlage zu Lasten des…

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