die SP-Bundesrätin. Anschliessend muss der Bund seine Sparverantwortung wahrnehmen. Auch mit den neuen Zahlen wird die AHV in eine gigantische Schieflage geraten. Ungeachtet der…

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Mobilfunk-Kunden in der Schweiz über ein 5G-fähiges Gerät. Damit setzt jeder achte Nutzer auf den neuesten Mobilfunkstandard. Die Erhebung, die durch den Schweizerischen…

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besonderen Umständen sucht das Parlament laufend neue Lösungen, um die notleidende Bevölkerung und Wirtschaft zu unterstützen. Dass dies unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat…

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obsiegte. Damit ist der Kredi- tantrag, zur Freude der FDP, vom Tisch. Der Bundesrat muss nun einen neuen Notfallplan für den Asylbereich erarbeiten. 3 Renteninitiative: Parlament lässt die…

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Präsidium des Bundesstrafgerichts in Bellinzona wurde für die Jahre 2018 und 2019 neu besetzt: Tito Ponti (FDP) ist neuer Präsident; Vizepräsident in den kommenden zwei Jahren ist Giuseppe…

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Kantonen und Gemeinden an. Die Schuldenbremse wird neu aus der Erfolgsrechnung statt aus der Finanzierungsrechnung abgeleitet. Abgerechnet werden kann neu periodengerecht, und es können …

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einer etablierten Auslegung und Praxis im Zusammenhang mit den geltenden Gesetzen, die durch die neue Verfassungsbestimmung bestätigt und gestärkt wird. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit…

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rungen › Besorgniserregende Kriminalitätsraten › Zunehmender Kriminaltourismus › Benutzung neuer Technologien und Interaktionsmöglichkeiten zur Begehung von Straftaten (Cyberkriminalität)…

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Bewilligungspflichtige Arzneimittel, die für die Hinrichtung von Menschen verwendet werden können, sollen neu im FGG und nicht mehr, wie bis anhin, im Heilmittelgesetz verankert werden. …

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fordert die FDP, dass bestehende Verträge unangetastet bleiben und die vorgeschlagene Regelung nur für neu abzuschliessende Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonti gelten würde. Wir…

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