Wahlkampfleiter für die eidgenössischen Wahlen 2023 gewählt. Er folgt auf Ständerat Damian Müller, der aufgrund einer neuen beruflichen Herausforderung das Amt aus Zeitgründen abgegeben hat. Als…

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. Nur wenig später war Fraktionspräsident Walti erneut gefordert, als die Frühlingssession 2020 aufgrund der Corona-Pandemie abgebrochen wurde und das Parlament in der Folge unter schwierigen…

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der Konvention nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus ignoriert der EGMR mit seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit…

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Dick Marty, rief Parteipräsident Thierry Burkart die Parteibasis dazu auf, an der liberalen Grundgesinnung der Partei festzuhalten

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Härkingen – Gunzgen – Wiggertal. Der Verkehrsfluss konnte massiv gesteigert werden. Das Verkehrschaos aufgrund zu geringer Kapazität gehört der Vergangenheit an. Seit Inbetriebnahme der sechs…

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de und im ersten Wahlgang kein Bündnis gab. Ich wäre sehr enttäuscht gewesen, wenn es aus diesem Grund nicht geklappt hätte. Worauf freuen Sie sich als Staatsrätin am meisten? Ich freue mich auf…

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stellen. Ein weiterer wichtiges Puzzleteil im Mantelerlass ist die Ausgestaltung des Marktes. Die Grundversorgung führt zu grossen Verzerrungen und riesigen Unterschieden in den Strompreisen.…

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lässt. Trotz Corona-Pandemie schreiben alle Medienhäuser äusserst solide Zahlen. Es gibt keinen Grund für Staatsgelder. Selbst die Nachrichtenagentur SDA ist finanziell stark unterwegs. Zwar…

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mitfinanziert werden, aber keine langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Gesetzliche Grundlage zugunsten von technologieneutralen Produktionsanreizen in CH schaffen (z.B.…

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des Fachkräftemangels ist es inakzeptabel, dass das Schweizer Potenzial an qualifizierten Frauen aufgrund negativer finanzieller Anreize nicht genutzt wird. Eine weitere Konsequenz ist auch das…

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