Jahresende inkohärent und widersprüchlich. Dies führte dazu, dass das Vertrauen in den Bundesrat gelitten hat. Die FDP begrüsste am 11. Dezember, dass die Landesregierung zum Jahresende…

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das in diesem Fall gemacht wurde. Zumindest sollte der Anspruch vorhanden sein, dass dem Leser klar gemacht wird, dass eine solche Gesetzgebung erst mit Abschluss der Kompromisssuche durch das…

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ngen behindert werden. Die besonderen Versicherungsformen zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie nicht einheitlich ausgestaltet sind und von Versicherer zu Versicherer variieren.…

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g der Erwerbsersatzleistungen zu digitalisieren. Im Allgemeinen erachtet die FDP es als wichtig, dass die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe rasch vorangetrieben wird. Durch die…

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der Todesstrafe verwendet werden können. Im Vergleich mit den entsprechenden EU-Anhängen fällt auf, dass bestimmte Güter bereits anderen Gesetzen und somit einer Bewilligungspflicht unterstellt…

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Volksentscheid gilt es zu respektieren. Jedoch ist bei der Umsetzung auf Verordnungsebene zu achten, dass es nicht zu einer krassen Detail-Regulierung kommt, die hohe bürokratischen Hürden…

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verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen dazu, dass die internationale…

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weiter fassen? Aktuelle Zahlen zeigen, dass ein Drittel aller Jugendlichen (Männer und Frauen zusammengenommen) Militärdienst leistet. Die Schlussfolgerung, dass zwei Drittel nichts für ihr Land…

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die heute an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz teilgenommen haben. Für die FDP ist klar, dass die liberale Wirtschaftsordnung den heutigen Wohlstand der Schweiz ermöglicht hat. Dieses…

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deshalb unabdingbar, dass die finanzpolitischen Regeln eingehalten werden und nur unvorhersehbare Ausgaben als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden. Es kann nicht sein, dass die…

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