Die vorliegende Gesetzesvorlage setzt die Motion 19.4632 Bulliard-Marbach um. Sie beauftragt den Bundesrat, eine Gesetzesvorlage zur Verankerung der gewaltfreien Erziehung im ZGB vorzulegen. Zu…

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Abrechnen entscheiden, was wiederum dem Gedanken der Reform widerspricht. Die FDP fordert den Bundesrat daher auf, die Vorlage zu überarbeiten und diese Überlegungen zur Praktikabilität zu…

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Der Bundesrat hat heute Freitag die neuen Verträge mit der EU veröffentlicht. Damit endet eine Zeit der Spekulationen. Während die SVP in Unkenntnis der Fakten den Untergang des Vaterlandes…

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Stabilisierung der AHV mittelfristig sichergestellt. Dafür wird die Mehrwertsteuer um 0,4% erhöht. Der Bundesrat ist aber verpflichtet, dem Parlament bis am 31. Dezember 2026 eine nächste…

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Verpflichtung zur Impfung des gesamten Pflegepersonals wird nicht gefordert und es braucht auch keine bundesrätliche Anordnung dafür. Zurzeit sollen keine zusätzlichen Einschränkungen…

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Anna-Marie Kappeler, ehemalige Pressechefin FDP Schweiz 1994 Reden Entdecken Sie die Reden der Bundesräte Kaspar Villiger, Jean-Pascal Delamuraz und des FDP-Präsidenten Franz Steinegger, die…

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nötig, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Von den knapp 60 Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, benötigen 36 Massnahmen eine Gesetzesänderung. Diese sind Bestandteil der…

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haben wir nicht viel mehr Handlungsmöglichkeiten als Änderungen an den Gesetzesvorschlägen des Bundesrates vorzuschlagen. Aber das ist immerhin etwas. Wie sieht das Schweizer Gesundheitssystem…

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ive 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)' Diskussion & Parolenfassung Rede Bundesrat Ignazio Cassis Resolution zum Entlastungspaket 2027 Schlusswort Voraussichtliches Ende…

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zu verringern. Gleichzeitig müssen die Anreize für eine freiwillige Rückkehr erhöht werden. Der Bundesrat hat in dieser wichtigen Frage viel versprochen, aber wenig getan. Damit lässt er die…

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