mehr inländische Arbeitskräfte zur Verfügung und Arbeitgeber müssen weniger Personen im Ausland rekrutieren. Dadurch verringert sich die Zuwanderung um bis zu 23 Prozent. Die Renteninitiative…

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seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR seine Kompetenzen. Handlungsbedarf zur…

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Leistungen zum bestmöglichen Preis zu erbringen und nicht Einnahmen der Leistungserbringer zu garantieren. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Akteure im Gesundheitswesen in Konkurrenz…

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Grund für Staatsgelder. Selbst die Nachrichtenagentur SDA ist finanziell stark unterwegs. Zwar resultiert im Geschäftsjahr 2020 ein Verlust von 1.62 Mio. Franken, doch in den drei Vorjahren…

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Die FDP Schweiz übernimmt ihre Verantwortung in der Klimapolitik und präsentierte darum heute ihr liberales Konzept für die Neuauflage des CO2-Gesetzes ( Medienmitteilung ). Es basiert auf den…

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Vereinbarkeit mit der EMRK von Professor Andreas Donatsch gründlich abklären lassen. Das Gesetz respektiert auch die Kinderrechtskonvention. Erzieherische und Kinderschutzmassnahmen haben immer…

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immer noch stärkste Partei. Bei den Regierungsratswahlen tritt die FDP mit dem Bisherigen, dem amtierenden Landammann Dölf Biasotto sowie Kantonsrätin Katrin Alder an. Sie soll den Sitz des…

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können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der inhaltlich vage bleibt und die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert.…

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können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der inhaltlich vage bleibt und die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert.…

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hausgemacht wie z.B. die umständliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) oder die Kontingentierung der Drittstaaten-Einwanderung. Einerseits will man die gezielte Einwanderung…

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