und finanziell begrenzt werden, damit die Stärkung der Selbstvorsorge für den Mittelstand im Vordergrund steht. Der nun vorliegende Vorschlag des Bundesrates erreicht aus Sicht des FDP nicht…

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Gesetzesentwurf fehle die Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich tätig werden könne. Zudem sei der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger nicht ersichtlich. Extrarunde für das…

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mehr, als die Vollzeiterwerbsarbeit in der Schweiz seit Jahren dramatisch abnimmt. Vor diesem Hintergrund habe ich im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass jene Menschen, die…

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Strombedarf und dem Wegfall bestehender Kernkraftwerke entsteht eine Stromlücke von voraussichtlich rund 50 TWh (siehe Grafik). Im neuen Stromgesetz sind klare Ziele festgeschrieben, um die…

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anderen Ansatz und will eine Eventualhaftung einführen. Im Schadensfall sollen alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer unabhängig von ihrer Betroffenheit verpflichtet werden, einen…

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betroffen. Im Vordergrund stehen für die FDP die Erleichterungen im Bewilligungsver- fahren, Achtung des Grundsatzes des Lebensmittelpunkts sowie die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen im…

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vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die gesetzlichen Gru…

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sowie geschiedene Personen, die Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben) Die FDP begrüsst grundsätzlich diese Änderung. Eine Verwitwung ist sehr einschneidend. Nebst der Trauer sind die…

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die zeitgemässen Möglichkeiten der Digitalisierung bestmöglich genutzt werden. Dabei soll der Grundsatz gelten: Was sinnvoll zentral verwaltet werden kann, soll auch zentral verwaltet werden.…

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