Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) geht aus Sicht der FDP.Die Liberalen in die richtige Richtung. Gerade beim Herdenschutz braucht es aber weniger Bürokratie und mehr…

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Elektronische Identität Die Schaffung einer elektronischen Identität entspricht einer langjährigen FDP-Forderung. Die e-ID ist ein wichtiger Meilenstein der die Lebensqualität der Menschen…

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und die KMU nicht voreilig belastet werden dürfen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) richtet ein Fiasko an: Das Amt verschätzt sich bei den Prognosen für unsere AHV-Renten um 4…

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über die Umsetzung des AIA über Kryptowerte auf bilateralem Weg zu verhandeln (siehe erläuternder Bericht, S. 12), mit Skepsis. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für…

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Einklang mit der Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Die Verkürzung der Wartefrist von drei auf zwei Jahre entspricht den Vorgaben des EGMR, auch …

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sie die FDP seit langem verlangt. In diesem Zusammenhang wurde der Bundesrat beauftragt, seinen Bericht bis Ende 2026 vorzulegen. Die FDP fordert Vollständige Transparenz, korrekte Zahlen,…

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Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen ist mit der inhaltlichen Stossrichtung der Verordnungsrevision einverstanden. Das Hauptziel, die Widerspruchslösung auf…

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verteilen und so die Mehrkosten auffangen» (vgl. erläuternder Bericht, S. 47). Angesichts der Tatsache, dass bereits heute viele Einrichtungen des Gesundheitswesens - insbesondere die Spitäler…

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ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer Partei: Er zeigt auf, dass es zahlreiche Subventionen gibt, die man problemlos streichen kann. Auch hält der Berich…

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che Utopieerwartungen lebendig. Auf der andren Seite haben wir es heute verstärkt mit der rückwärtsgerichteten Utopie zu tun, eine rechtsextreme Antibürgerlichkeit, welche anstelle der…

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