Präsidium des Bundesstrafgerichts in Bellinzona wurde für die Jahre 2018 und 2019 neu besetzt: Tito Ponti (FDP) ist neuer Präsident; Vizepräsident in den kommenden zwei Jahren ist Giuseppe…

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Kantonen und Gemeinden an. Die Schuldenbremse wird neu aus der Erfolgsrechnung statt aus der Finanzierungsrechnung abgeleitet. Abgerechnet werden kann neu periodengerecht, und es können …

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einer etablierten Auslegung und Praxis im Zusammenhang mit den geltenden Gesetzen, die durch die neue Verfassungsbestimmung bestätigt und gestärkt wird. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit…

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rungen › Besorgniserregende Kriminalitätsraten › Zunehmender Kriminaltourismus › Benutzung neuer Technologien und Interaktionsmöglichkeiten zur Begehung von Straftaten (Cyberkriminalität)…

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Bewilligungspflichtige Arzneimittel, die für die Hinrichtung von Menschen verwendet werden können, sollen neu im FGG und nicht mehr, wie bis anhin, im Heilmittelgesetz verankert werden. …

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fordert die FDP, dass bestehende Verträge unangetastet bleiben und die vorgeschlagene Regelung nur für neu abzuschliessende Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonti gelten würde. Wir…

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Expertengruppe Gaillard zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes abzuwarten – nicht neue Subventionen einzuführen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme…

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So geht keine wertvolle Zeit verloren. Im Hinblick auf den künftigen Impfbedarf (Impfstoff gegen neue Varianten, Booster) ist es nun wichtig, darauf vorbereitet zu sein, die Impfkapazität in…

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Oktober 2021 geben. An der nächsten Delegiertenversammlung am 2. Oktober 2021 findet dann die Wahl des neuen Präsidenten statt. In der Zwischenzeit führt die Findungskommission eine formelle…

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ung des Rentenalters können erfahrene Arbeitskräfte ihr Wissen und ihre Expertise wunschgemäss an neue Generationen weitergeben. Damit leistet die Renteninitiative einen wichtigen Beitrag zur…

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