gewisse fragwürdige Entscheide zum Vorschein bringt, ist wenig überraschend. Nur so lässt sich z.B. erklären, wie in der SGK-N kurz vor der Session ein Vorstoss für das Verbot von Dividenden…

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tet? Mehr dazu Forderungen vom 02. Dezember: Weiterhin Beanspruchung des Covid-Massnahmenpakets. Klare Kriterien bei Vergabe, Missbrauch verhindern bzw. konsequent ahnden. Keine…

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Ständerat kein zweites Mal über den indirekten Gegenvorschlag beraten und es konnte damit noch nicht geklärt werden, ob es einer Einigungskonferenz zwischen den Räten bedarf. Die FDP…

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a. eine Klärung der Zuständigkeiten des geplanten Schiedsgerichts und eine „Anschlussgesetzgebung“, mit der die demokratischen Mitwirkungsrechte gewahrt werden sollen. Die FDP hat sich klar…

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möglich sein. Zivilschutz: Der Ständerat stimmt der Revision des Zivilschutzgesetzes klar zu. Die klare Zustimmung ist das Ergebnis der intensiven Vorarbeiten der Sicherheitspolitischen…

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ven wie der Konzernverantwortungsinitiative oder der 99%-Initiative unter Druck gesetzt, die es klar zu bekämpfen gilt. Schliesslich wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, dass die…

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Volksabstimmung zwingend abgelehnt werden. Andererseits muss das zukünftige Verhältnis zur EU geklärt werden. Im Dezember 2018 kamen die jahrelangen Verhandlungen mit der EU um ein …

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ausgeben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden. Dazu sollen die überalterten Minenwerfer ersetzt werden. Eine klare bürgerliche Mehrheit inkl. FDP…

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gleich viele Aussenminister. Dass dies im Endeffekt nicht zielführend sein kann, ist eigentlich selbsterklärend. Eine solch fundamentale Entscheidung muss und soll auch am Ende vom Volk…

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