ambulanten und stationären Medizin (EFAS). › Die Vertragspartner und die Aufsichtsbehörde sorgen dafür, dass die Tarife regelmässig angepasst werden und das künstliche Aufblähen des…

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Terrorismus (PMT): Künftig kann die Polizei präventiv eingreifen, wenn es konkrete Hinweise gibt, dass von einer Person Terror-Gefahr ausgeht. Die FDP spielte mit der zuständigen Bundesrätin…

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für die Freiheit und für einen prosperierenden Lebens- und Wirtschaftsraum. Für die FDP ist klar, dass die Verteidigungspolitik auf die neuen Bedrohungen fokussiert, das Fähigkeitsbündel und…

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dem Fachkräftemangel entgegen, wenn Arbeitnehmende länger berufstätig sind. Für die FDP ist klar, dass die Politik in der Pflicht steht, künftigen Generationen sichere Renten zu garantieren. Die…

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Schluss, dass der Medianlohn von erwerbstätigen Personen, die eine IV-Rente beziehen, 17% tiefer ist im Vergleich zu Personen, die keine IV beziehen. Gleichzeitig nimmt die FDP zur Kenntnis, d…

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Vorlage, schlägt punktuelle Anpassungen vor und hält fest, dass die neuen Änderungen stets das Interesse der Betroffenen berücksichtigen müssen und dass bei staatlichen Eingriffen stets die…

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n des befristeten Covid-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Dabei geht es unter anderem darum, dass der Bund wichtige medizinische Güter beschaffen oder herstellen kann und Ausnahmen bei der…

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Schweiz in einem Projekt der OECD/G20 geeinigt. Bundesrat, Parlament und die Kantone sind der Meinung, dass dieser Weg gangbar ist und die Nachteile verkraftbar sind. Mit der Reform bezahlen die…

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beibehalten. Ich sehe – nicht erst seit der Corona-Pandemie, aber seither besonders – die Tendenz, dass Freiheit mit Sorgenfreiheit oder Verantwortungslosigkeit gleichgesetzt wird. Der Staat…

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Ukraine zeigt, dass Panzer nach wie vor ein unverzichtbares militärisches Mittel sind. Deshalb unterstützt die FDP die Ausserdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern. Für die FDP ist aber klar, d…

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