Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die…

Ergebnis anzeigen

tieferer Spital-Belastung wollen wir jedoch auch eine konkrete Perspektive. Diese fordern wir vom Bundesrat. Was sind die wichtigsten Aufgaben für die die nächsten drei Monate? Die Festlegung…

Ergebnis anzeigen

Unehrliche Missinterpretation der Referendumsführer Bereits aufgrund des Epidemien-Gesetzes hat der Bundesrat die Kompetenz, in Falle einer Epidemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche…

Ergebnis anzeigen

wiederum würde durch den Bundesrat bestimmt. Das bedeutet eine Machtverschiebung weg vom Parlament hin zum Bundesrat und einem Expertengremium. Warum hat sich der Bundesrat gegen einen…

Ergebnis anzeigen

AbsolventInnen von Schweizer Universitäten einfacher in der Schweiz ein Unternehmen gründen können. Der Bundesrat hat kürzlich die Umsetzung der Motion bekannt gegeben, die wir begrüssen. Ein…

Ergebnis anzeigen

der Senkung des Umwandlungssatzes direkt betroffen sind. Das Modell der Sozialpartner und des Bundesrates, das auf dem Giesskannenprinzip basiert und unnötig teuer ist, ist die falsche Lösung.…

Ergebnis anzeigen

Massnahmen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP fordert vom Bundesrat Ausstiegsszenarien mit klaren Kriterien Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass er an der geltenden…

Ergebnis anzeigen

für die Bewältigung der Pandemie vorgesehen. Doch dann folgte Ende September eine Nachmeldung des Bundesrats zum Budget in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken für das Jahr 2022. Aus dem…

Ergebnis anzeigen

(Pflegeinitiative) fordert eine bessere Förderung der Pflegeberufe und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bundesrat und Parlament nahmen das Anliegen auf und formulierten einen indirekten…

Ergebnis anzeigen

Abschaffung kostenloser Gefälligkeitstests. In diesem Sinne nimmt die FDP die Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis, die kostenlosen Tests für Personen, die eine Dosis erhalten haben, bis…

Ergebnis anzeigen