Die FDP fordert seit Wochen einen raschen, aber sicheren Ausstieg aus den Covid-Einschränkungen mit einem 100 Tage-Plan unter dem Motto « schützen, entschädigen, impfen ». Während die ersten…

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ETH- Beschwerdekommission wählen soll. Das Parlament definierte nun den Bundesrat als Wahlbehörde. Zudem soll auch der Bundesrat die Geschäftsordnung erlassen. Die FDP-Fraktion war im…

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die einzige Lösung, um zurück zur Normalität zu gelangen. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat zu wenig transparent informiert, wie die Impfungen in den kommenden Wochen und Monate…

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Strategie des Bundesrates übereinstimmt. Die darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen». Wir unterstützen den Bundesrat in…

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unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. Der Bundesrat stellt in seiner an das Parlament verabschiedeten Botschaft klar, dass die von…

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nicht berufstätiger Ehepartner gekoppelt. Unter dem Strich fahren die Ehepaare gemäss Rechnung des Bundesrats sogar um 400 Millionen Franken besser pro Jahr als Alleinstehende. Natürlich hätte…

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dem Strich fahren Ehepaare schon heute deutlich besser als Alleinstehende. Daran lässt auch der Bundesrat keine Zweifel. Er spricht vom «Heiratsbonus» der Ehepaare in der AHV. Und er hat recht.…

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Strategie zurück zur Normalität Heute hat der Bundesrat die Konsultation für die weiteren Öffnungsschritte nach dem 22. März gestartet. Sehr vage bleibt der Bundesrat leider bezüglich der…

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Gesetzesgrundlage konnte der Bundesrat ganze Wirtschaftszweige schliessen, aber eine Produktionslinie soll nicht möglich sein? Das ist unverständlich. Die FDP fordert darum vom Bundesrat…

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grundlegende Entscheide wurden gefällt: Koordinatensystem: Für die Fraktion ist klar, dass der Bundesrat der Öffentlichkeit eine bessere Planbarkeit geben muss. Die Öffnungs- und…

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