Verfassung vereinbar? Die Frage ist legitim, weil es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt:…

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Entscheid des Bundesrates Die gesundheitliche Situation verschlechtert sich seit mehreren Wochen. Die Schweiz befindet sich in einer kritischen Situation. Die heutige Ankündigung des Bundesrates…

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vereinheitlichen zu wollen, würde schlichtweg bedeuten, unsere Souveränität zu missachten. Der Bundesrat hat gestern mein Postulat 21.3664 angenommen, das die Entwicklung einer Strategie in…

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Seit Jahren fordern wir, dass die Wettbewerbsnachteile beseitigt werden, die sich die Schweiz mit dem aktuellen Verrechnungssteuersystem selbst geschaffen hat. Zweck der Verrechnungssteuer ist…

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Am 14. Juni gab Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi bekannt, dass sie nach mehr als fünf Jahren im Amt spätestens Ende 2021 als Präsidentin zurücktreten wird ( Videoansprache) .…

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normalisieren und eine destruktive Negativspirale zu verhindern. Bundesrat ist in der Pflicht Nach dem Verhandlungsabbruch zum InstA ist der Bundesrat aber in der Pflicht, schnellstmöglich neue,…

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Verpflichtung zur Impfung des gesamten Pflegepersonals wird nicht gefordert und es braucht auch keine bundesrätliche Anordnung dafür. Zurzeit sollen keine zusätzlichen Einschränkungen…

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Preise müssen dann rückwirkend angewendet werden. Ein erschwingliches Versicherungsmodell Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Rechtsgrundlagen vorzulegen, die für die Einführung…

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Die Botschaft, die der Bundesrat heute verabschiedet hat, entspricht in der Stossrichtung der Forderung der FDP in der Vernehmlassung , die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der…

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ermöglichen als der Bundesrat. Der Be- stand der Reserven darf nicht höher sein als 15 Prozent des jährlichen Bundesbeitrages beim SNF und des Jahresbudgets bei Innosuisse. Der Bundesrat…

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