Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen – das kündigte er Anfang Jahr an. Die FDP reagierte umgehend auf diesen…

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grossen Fragezeichen noch grösser werden. Offensichtlich ist das Krisenmanagement im federführenden Bundesamt weiterhin überfordert. Die FDP fordert, dass insbesondere in der Gastronomie schnell…

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Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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der Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie das Parlament rasch nach einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in…

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Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die Herausforderung Wohnungsknappheit angeht und insbesondere regulatorische Fehler…

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Wahlrecht auf Bundesebene. Trotzdem dauert es bis 1990 (!), bis Frauen wirklich in allen Kantonen wählen und abstimmen können. 1984: Elisabeth Kopp, Mitglied der FDP, wird als erste Frau in den …

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die FDP Frauen ihre Initiative zur Individualbesteuerung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte die Wichtigkeit für das E-ID-Gesetz. Bundesrat Ignazio Cassis äusserte sich zum…

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Willensnation Schweiz und trägt in allen Institutionen Verantwortung. Im Jubiläumsjahr der modernen Bundesverfassung feiern wir nicht nur die Gründung der modernen Schweiz, sondern auch den…

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Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entwürfe für Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche…

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Liberalen, Postfach, 3001 Bern Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Bern, 5. Juli 2023 / MD Bundesgasse 3 Änderung Automobilsteuerverordnung CH-3003 Bern Elektronischer Versand:…

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