gegen das Medienpaket. So kurz nach einem Volksnein ist es aus demokratiepolitischer Sicht nicht angebracht, die gleichen Massnahmen erneut zu beschliessen. - Die…

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Darüber hinaus fordert die FDP, diesen «Beschleunigungs-Vorlage» so auszugestalten, dass diese vereinfachten Regelungen und Verfahrensbeschleunigungen zum neuen ordentlichen Verfahren werden. …

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im Inland gewährleisten. 2 Familiennachzug beschränken Der Familiennachzug bei Flüchtlingen verursacht hohe Kosten in den Kantonen oder Gemeinden, weil diese Bevölkerungsgruppe weit…

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Grenzkontrollen aufrechterhalten Familiennachzug beschränken Der Familiennachzug bei Flüchtlingen verursacht hohe Kosten in den Kantonen oder Gemeinden, weil diese Bevölkerungsgruppe weit…

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Drei-Säulen-Modell ein. Sie fordert: Personen mit Beitragslücken in der dritten Säule sollen diese nachträglich schliessen dürfen. (s. Vernehmlassungsantwort der FDP vom 1. März 2024). Dies…

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noch teurere – Steuerhammer folgt. Gefragt ist Ehrlichkeit Bei einer solch unehrlichen Salamitaktik macht die FDP nicht mit. Dass die 13. AHV-Rente ab 2026 ausbezahlt wird, ist klar. Ihre…

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nicht nur diese macht dem Land zu schaffen. Flüchtlinge als Pfand Besonders akut war die Situation 2015. Da konn- ten wir auch an unseren Stränden Schlauchboote beim Ablegen beobachten. Ein…

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komfortable Mehrheiten haben. Die Ergebnisse dieses Trends zur Überregulierung lassen sich weltweit beobachten: Je stärker ein Wohnungsmarkt reguliert ist, desto stärker schrumpft er. Umgekehrt…

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gezwungen. Schliesslich gelang ihr die Flucht und sie wurde in ein Flüchtlingslager in Thailand gebracht. Obwohl mein Vater damals keinen Bezug zur Schweiz hatte, wusste er, dass er in der…

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ende und beratende Gremium zuhanden des Bundesrates fehlt; die von den interessierten Kreisen gemachten Angaben gelangen kaum bis zum Bundesrat. Die FDP fordert deshalb die Wiedereinsetzung…

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