Ernennung einer externen Expertengruppe durch den Bundesrat Der Bundeshaushalt gibt schon seit geraumer Zeit Anlass zur Sorge: Mittelfristig wird mit einem strukturellen Defizit von 4 Milliarden…

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abgefahren «Jedes politische Geschäft hat ein Zeitfenster, in dem es gut rauskommt oder eben abgelehnt wird. […] Für dieses Geschäft hat sich das Zeitfenster anscheinend geschlossen, auch…

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ihnen selbst liegt, nach ihrem Glück zu streben. Doch der klassische Liberalismus ist nicht aus der Zeit gefallen. Im Gegenteil: Er ist ein Versprechen an die Zukunft. Der Staat ermöglicht den…

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Die Covid-19-Pandemie hat sowohl die Stärken als auch gewisse Schwächen des Föderalismus in Krisenzeiten aufgezeigt. Der Föderalismus zeigt seine Stärke, wenn lokale Initiativen (wie etwa…

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55 Jahre oder älter sind. Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Änderung jünger als 55 Jahre alt sind, ist eine Übergangszeit von 24 Monaten vorgesehen. Die…

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ojektes, eine digitale Kommunikation mit den Sozialversicherungen der 1. Säule zu ermöglichen. Zurzeit sind die Informationen für die Versicherten auf verschiedenen Portalen der einzelnen…

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im Kulturbereich etc.). Ein entsprechender Bericht wird zurzeit unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erarbeitet. Um die nötige Zeit für einen ernsthaften Sparprozess zu haben,…

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Parteipräsidium dankt ihm herzlich für seinen grossen Einsatz zugunsten der Partei sowie die gute, jederzeit kollegiale Zusammenarbeit und wünscht ihm auf seinem weiteren beruflichen und…

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des Umweltschutzgesetzes soll das Bauen an lärmigeren Wohnlagen wieder einfacher machen, bei gleichzeitiger Erhaltung des Lebensstandards. Doch das reicht nicht. Um sicherzustellen, dass die…

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ein. Die Erfahrung zeigt aber, dass nach Krisen eine Tendenz zur Überregulierung besteht. Es ist Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Wir brauchen gezielte Regulierungen, die…

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