Die Vorteile einer elektronischen Identität sind nach wie vor unbestritten. Das Nein der Stimmbevölkerung im März 2021 hat lediglich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine private Lösung…

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dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden dürfen. Für die FDP ist es zentral, dass der Bundesrat Schweizer Unternehmen…

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Die FDP verurteilt weiterhin den russischen Angriff auf die Ukraine, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und die Sicherheit in Europa ( Stellungnahme ) erschüttert. Als…

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Europapolitik der Schweiz ein. Glücklicherweise blieb die Stimmungsmache von linker Seite zu einem grossen Teil ungehört. Bedauerlich ist hingegen das Ja zum Filmgesetz. Die FDP hatte sich gegen…

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erster Linie die Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Das darin enthaltene Heizungsersatzprogramm beurteilt die Fraktion weiterhin kritisch, unterstützt es aber im Sinne eines Kompromisses.…

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die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme dieser Umverteilungsvorlage zu Lasten des Mittelstands. Ab 2030 würden Mehrkosten von bis zu 11.7 Milliarden…

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nicht auf Bankkonti liegt. Bei einer Annahme der Initiative müssten erfolgreiche Schweizer KMU teilweise oder ganz verkauft werden; nur um die Steuern zu bezahlen. Darüber hinaus herrscht dank…

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n AHV, geklärt werden. Der entsprechende Auftrag wurde durch das Parlament bereits im Jahr 2021 erteilt. Bundesrätin Baume-Schneider muss nun liefern und bis spätestens Ende 2025 eine Reform…

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der Bevölkerung Perspektiven zu geben. Mit den heutigen Ankündigungen gibt der Bundesrat eine Teilantwort auf das, was wir seit Wochen gefordert haben. Für eine längerfristige Perspektive fehlen…

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wir heute der zuständigen Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider, im Rahmen der Vernehmlassung mitgeteilt. Für die FDP ist klar, dass eine 13. AHV-Rente ab 2026 ausbezahlt wird. Bevor über eine…

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