die vorgegebenen Kapazitäten ausreichen. Dies, um nicht nochmals einen Fall wie in der Pandemie erleben zu müssen, bei welchem die Bestände (bspw. Ethanol) nicht ausreichend oder gar nicht zur…

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dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die Neutralitätspolitik,…

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die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht werden. Das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien …

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5G-Netzes ein. Im Mai 2020 reichte die FDP eine Fraktionsmotion ein, die fordert, dass den Anbietern der Aufbau eines nationalen 5G-Netzes zu wirtschaftlichen und international vergleichbaren…

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dem Milizgedanken und diejenigen, die keinen Militärdienst leisten, engagieren sich in anderen Bereichen wie zum Beispiel in der freiwilligen Feuerwehr oder der Lokalpolitik. Neue…

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gegen eine Stärkung der europäischen Agentur Frontex aus. Sie verweisen dabei auf die immer noch zahlreichen Überfahrten von Migranten von Libyen nach Europa. Zweifellos ist die gravierende…

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Tabakwerbung)» verlangt das Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. Faktisch bedeutet dies ein komplettes Werbeverbot, und zwar nicht nur für…

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Die Bevölkerung wird älter, der Pflegebedarf steigt, gleichzeitig gehen in den nächsten Jahren die Babyboomer in Pension und es werden vermehrt Fachkräfte fehlen. Dies alles wird den bereits…

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festgehalten, vertritt die FDP die Auffassung, dass die Schaffung von guten Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung in erster Linie eine kantonale Aufgabe ist und die Kantone…

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zentral bei der Digitalisierung. Dank der Digitalisierung können Daten einfacher gespeichert und übertragen werden. Gleichzeitig braucht es Schutzmechanismen, damit diese Daten nicht in…

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